Aufsätze

PraxisWissen 7/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des Juli-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht

Autor: Prof. Dr. Martin Henssler, Köln

Die große Reform der BRAO steht nach wie vor aus: Mit einem ausfor­mu­lierten und umfassend begründeten Gesetz­entwurf von Martin Henssler will der DAV den Weg zum Konsens ebnen. Die kleine BRAO-Reform 2017 hat das anwalt­liche Gesell­schafts­recht ausge­klammert. Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium arbeitet aber längst an einer Konzeption für eine Reform des anwalt­lichen Gesell­schafts­rechts, und die Bundes­re­gierung hatte 2017 angekündigt, die inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit mit anderen Berufen zu libera­li­sieren. Nachdem die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) Anfang Mai in einer Stellung­nahme die Freigabe der KG (auch als GmbH & Co. KG) für die Anwalt­schaft gefordert hat, hat nun der Deutsche Anwalt­verein den DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag von Martin Henssler zum anwalt­lichen Gesell­schafts­recht auf dem Deutschen Anwaltstag vorgelegt.

Martin Henssler hat seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Berufs­rechts der anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaften“ am 6. Juni 2018 in der DAV-Vorstands­sitzung vorge­stellt, den der führende Anwalts­rechtler von der Universität Köln (unter anderem langjähriger Direktor des Instituts für Anwalts­recht) im Auftrag des DAV erstellt hat. Erstmals gibt es nun eine vollständige Konzeption für ein anwalt­liches Gesell­schafts­recht, die weit über den BRAK-Vorschlag hinausgeht. Dabei nimmt der Entwurf nicht für sich in Anspruch, „alter­na­tivlos“ zu sein, sondern wählt einen mittleren, eher pragma­ti­schen Refor­mansatz.

Der DAV-Diskus­si­ons­vor­schlag soll in den nächsten Wochen im DAV-Berufs­rechts­aus­schuss, auf einem DAV-Symposium am 20. September 2018 mit Martin Henssler und anschließend im DAV-Präsidium und DAV-Vorstand disku­tiert werden. Henssler wird seinen Vorschlag fortschreiben. Das Ziel bleibt dabei im Blick: möglichst viele Teile der Anwalt­schaft bei der Moder­ni­sierung des Rechts der anwalt­lichen Berufsausübungs­ge­sell­schaft mitzu­nehmen.

Martin Henssler hat auf 42 Anwaltsblatt-Seiten einen ausformulierten und umfassend begründeten Gesetzentwurf vorgelegt. Die anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften gleich welcher Rechtsform werden von der Zulassung über die Aufsicht bis hin zu Fragen der Haftungsbegrenzung im Mandat, der Versicherungspflicht und der Zusammenarbeit mit anderen Berufen geregelt. ... zu AnwBl 2018, 564 (pdf)

 

Risiko­ma­na­gement in der Anwalts­kanzlei - ein verdrängtes Thema?!

Autor: Rechts­anwalt Dr. Martin Diller, Stuttgart

Auf dem Deutschen Anwaltstag 2018 ging es um die Fehler­kultur in der Rechts­pflege. Natürlich wurde vor allem überden Umgang mit Fehlern von Anwältinnen und Anwälten gesprochen. Einen Schritt weiter ist Martin Diller: Er betrachtet die Risiken des Unter­nehmens „Kanzlei“ aus allen Blick­winkeln – vom Fehler im Mandat über das Ausein­an­der­brechen der Kanzlei bis hin zum Reputa­ti­ons­verlust, weil das einst seriöse Mandat unseriös geworden ist.

Die Angst vor dem kapitalen Haftungsfall dominiert bei Anwältinnen und Anwälten. Doch was der Einzelne als riskant einschätzt, hat häufig mit der objektiven Gefahrenlage nichts zu tun. Die Kunst liegt darin, die echten Risiken in der Kanzlei zu kennen und zu minimieren. Für Berufsfehler zeigt der Verfasser systematisch auf, wie Fehlerquellen identifiziert, wie Schadensrisiken bewertet und wie Risiken vermieden werden können. Der Beitrag bietet konkrete Tipps im Überfluss. ... zu AnwBl Online 2018, 605 (pdf)

 

"Jeder Fehler ist ein Schatz" - Chance aus Fehlern zu lernen

Autorinnen: Dr. med. Franziska Diel und Julia Schanze, Berlin

Von anderen lernen: Das kann die Anwalt­schaft bei der Fehler­kul­turvon Ärztinnen und Ärzten. In der Ärzteschaft gehtes schon gar nicht mehr so sehr um den Fehler, sondern um die Patien­ten­si­cherheit. Auf dem Deutschen Anwaltstag 2018 hat die Autorin Franziska Diel in der Schwer­punkt­ver­an­staltung zur Fehler­kultur in der Anwalt­schaft gesprochen.

Die größte Leistung für Mediziner war vielleicht, dass aus dem „Halbgott in weiß“ normale Menschen wurden. Im Team muss auf Augenhöhe kommuniziert werden. Am Ende lautet die Frage nicht mehr: Wer ist schuld? Sondern: Was ist schuld? Wenn Fehler passieren, liegt es am System. ... zu AnwBl Online 2018, 612 (pdf)

 

"Hosen runter!" - Fehler­kultur in der Anwalts­kanzlei

Autor: Rechts­anwalt Dr. Daniel Fingerle, Leipzig

Hand aufs Herz: Wären Sie bereit, vor der gesamten Anwalt­schaft über Fehler in Ihrer Kanzlei zu sprechen? Die Offenheit über Fehler zu sprechen – weil sie eben vorkommen –, ist der erste Schritt zu einer Fehler­kultur. Wie in einer Anwalts­kanzlei eine Fehler­kultur sich entwi­ckeln kann, wie wichtig dafür die richtige Kommu­ni­kation ist und wie eine Kanzlei von einer Fehler­kultur profi­tieren kann, erläutert der Autor.

Der Fehler ist zunächst ein ganz persönliches Versagen. Wie man selbst, wie andere damit umgehen, weiß man erst im Nachhinein. Klar ist aber: Auch in der Anwaltskanzlei kommen Fehler vor – meist ist die Kommunikation nicht optimal gelaufen. Was ist in der Kanzlei passieren kann, wie daraus alle etwas lernen können und wie damit die Kanzleiabläufe verbessert werden, schildert der Autor in seinem ganz persönlichen Erfahrungsbericht. ... zu AnwBl Online 2018, 616 (pdf)

 

Syndi­kuas­rechtsanwälte im öffent­lichen Dienst - was sagen die AGH´s

Autor: Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln

Für Syndi­kus­rechtsanwälte hat das Syndi­kus­gesetz 2016 ein eigenes Zulas­sungs­ver­fahren geschaffen. Inzwi­schen beschäfttigt die Anwalts­ge­richtshöfe (AGHs) immer wieder die Frage, ob ein nicht­an­walt­licher Arbeit­geber für den Syndi­kus­rechts­anwalt auch der öffent­liche Dienst sein kann. Viele Einrich­tungen des es öffent­lichen Dienstes handeln längst nicht mehr nur hoheitlich. Der Bedarf nach anwalt­lichem Rat ist da.

Die AGHs tun sich zum Teil mit dem Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Dienst schwer, weil der Anwalt an sich staatsfern ist. Die Mehrheit geht aber von einer Zulassungsmöglichkeit aus. Der Autor zeigt auf, dass § 7 Nr. 8 BRAO zu den bisher unvereinbaren Berufen nur für den niedergelassenen Anwalt gilt und seinen Zweitberuf gilt (also nicht für die Syndikuszulassung). Der Syndikusrechtsanwalt ist vielmehr zuzulassen, wenn er die Vorraussetzungen des § 46 Abs. 2 BRAO erfüllt – im öffentlichen Dienst ist das möglich, wenn er nicht vor allem hoheitlich handelt. ... zu AnwBl Online 2018, 618 (pdf)

 

Gebührenver­ein­barung mit Notaren: Korruption oder "nur" Berufs­rechts­verstoß?

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover

Der 5. Straf­senat hat mit seinem Urteil (AnwBl 2018, 423, in diesem Heft) den Weg dazu eröffnet, dass Notare sich bei einer Gebührenun­ter­schreitung der Bestech­lichkeit im Amt (§ 332 StGB) strafbar machen, wenn der Auftrag­geber danach mit einer erneuten Beurkundung kommt. Die Gebührenab­rechnung ist für den BGH eine Dienst­handlung. Die Folge-Beurkundung ein „Vorteil“ im Sinne der § 331ff. StGB. Noch ist aber alles offen. Das Verfahren gegen den Notar wurde vom BGH an das LG zurückver­wiesen.

Der BGH übersieht in seinem Urteil, dass bei den Straftaten im Amt die Gebührenüberhebung in § 352 StGB ausdrücklich geregelt wird. Damit gibt es für die Gebührenunterschreitung eine Lücke. Bei Anwälten ist die (nur noch bei gerichtlichen Gebühren mögliche) Gebührenunterschreitung zwar berufsrechtswidrig, der BGH verlangt aber, dass der Anwalt sich an eine Vereinbarung zur Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren halten muss. Bei Notaren soll nun alles anders sein. ... zu AnwBl Online 2018, 621 (pdf)

 


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