Anwaltsethik

Veröffent­li­chung von Betriebs­in­terna?

Die Frage nach dem richtigen Handeln stellt sich im Alltag: Wie würden Sie sich verhalten?

Dem Angestellten eines größeren Unter­nehmens wird gekündigt. Ihm sind aus seiner Tätigkeit Handlungen des Unter­nehmens bekannt geworden, die nicht nach außen gedrungen sind, aber im Falle der Veröffent­li­chung ein schlechtes Licht auf das Unter­nehmen werfen würden. Gekündigt wurde das Anstel­lungsverhältnis aus Gründen, die nichts mit diesen Vorgängen zu tun haben. Der Anwalt des Angestellten droht dem Unter­nehmen mit der Veröffent­li­chung des fraglichen Sachver­halts, um dieses dazu zu bewegen, aus der Kündigung keine Rechte herzu­leiten.

 

 

 

 

Ist die Drohung mit der Veröffentlichung von Interna berufsethisch vertretbar?

 

 
Antwort:

Die Drohung, zweifel­hafte inner­be­trieb­liche Vorgänge nach außen zu tragen, um persönliche Vorteile für den Mandanten zu erlangen, wider­spricht einer anständigen Berufsausübung. Zwar gibt es die weit verbreitete, aber berufs­e­thisch zweifel­hafte Ansicht, es sei gerecht­fertigt, die Öffent­lichkeit für Zwecke des Mandanten einzu­setzen (zum Beispiel Mobili­sierung der öffent­lichen Meinung im Rahmen einer Straf­ver­tei­digung, um Druck auf das Gericht auszuüben). Wenn aber ein Anwalt dem Arbeit­geber damit droht, unange­nehme Interna offen­zu­legen, um dem Mandanten zu helfen, reicht dies an „Erpressung“ heran und hat zu unter­bleiben. Dies gilt nicht nur, weil der Mandant im Streitfall bei der Beurteilung eines solchen externen Whist­leblo­wings einer nicht voraus­seh­baren Inter­es­senabwägung ausge­setzt wird (vgl. EGMR, 21. Juli 2011, 28274/08, NJW 2011, 3501), sondern insbe­sondere, weil es schlicht unanständig ist, im Interesse des Mandanten derartige Mittel einzu­setzen.

 

 

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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