Haftpflichtfrage

Versi­che­rungs­schutz rund um Cyber

Anwalts­kanz­leien nutzen immer häufiger moderne Infor­ma­ti­ons­tech­no­logien. Das macht die Abläufe effizi­enter, schafft aber auch neue Risiken.

Für den Anwalt gelten besondere Rechte und Pflichten. Zum einen geht es hier um die Anforderungen an das Outsourcing in Kanzleien, das durch das Geheimnisschutzgesetz neu geregelt wurde (siehe Klugmann/Leenen/Salz, AnwBl 2018, 219, Volltext AnwBl Online 2018, 283). Außerdem gilt seit dem 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU (siehe dazu das DAV-Merkblatt und die DAV-Muster. Für die Details wird auf die Beiträge verwiesen.

I. Bedro­hungs­po­tential

Die Kanzleien müssen aber nicht nur selbst auf den Daten­schutz achten, sondern sind selbst Angriffen auf ihre Daten und ihren Kanzlei­be­trieb ausge­setzt. Kommt es zum erfolg­reichen Angriff, kann der Kanzlei­be­trieb nicht in gewohnter Weise aufrecht­er­halten werden. Die Mandanten sind zu infor­mieren und ein behördliches Daten­schutz­ver­fahren ist einzu­leiten. Möglicher­weise ist auch eine Krisen­kom­mu­ni­kation nötig. Es entstehen aber nicht nur Eigenschäden. Auch Dritte könnten darüber hinaus Ansprüche geltend machen.

II. Versi­che­rungs­schutz

Grund­legend unter­scheidet sich der Versi­che­rungs­schutz danach, ob Drittschäden und/oder Eigenschäden versi­chert sind. Als Haftpflicht­ver­si­che­rungen versi­chern die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rungen und die Bürohaft­pflicht­ver­si­cherung grundsätzlich nur die Drittschäden. Die Eigenschäden sind zusätzlich in spezi­ellen Produkten wie einer Cyber-Versi­cherung versi­chert. Die Versi­cherung für externe oder interne Daten­schutz­be­auf­tragte kann verschie­dentlich abgesi­chert sein.

1. Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung

Bei der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung der Anwälte handelt es sich um eine Haftpflicht­ver­si­cherung. Ansprüche Dritter sind versi­chert, wenn der Anwalt einen Verstoß im Rahmen seiner beruf­lichen Tätigkeit begeht. Versi­che­rungs­schutz sollte auch für berufs­be­zogene Drittschäden bestehen, die sich daraus ergeben, dass der Anwalt Vorschriften über perso­nen­be­zogene Daten sowie beruf­liche Geheim­hal­tungs- und Vertrau­lich­keits­ver­pflich­tungen verletzt. Dies ist versi­chert, weil es zu den Grund­pflichten des Anwalts gehört, verschwiegen zu sein (§ 43a Abs. 2 BRAO). Regelmäßig sollten auch Datenschäden versi­chert sein im Zusam­menhang mit der Ausübung der versi­cherten beruf­lichen Tätigkeit, die aus dem Verlust, der Veränderung oder der Nichtverfügbarkeit von Daten bei Dritten entstehen.

2. Bürohaft­pflicht

Nach der üblichen Bürohaft­pflicht­ver­si­cherung sind Internet-Techno­logien mitver­si­chert, wenn Dritte gesetz­liche Haftpflicht­ansprüche wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden geltend machen. Versi­chert sind speziell Schäden im Zusam­menhang mit der Ausübung der versi­cherten beruf­lichen Tätigkeit aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereit­stellung elektro­ni­scher Daten, zum Beispiel im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. Voraus­setzung ist dabei aber, dass es sich um Schäden aus der Löschung, Unterdrückung, Unbrauch­bar­ma­chung oder Veränderung von Daten bei Dritten durch Computer-Viren und/ oder andere Schad­pro­gramme handelt. Ebenfalls versi­chert sind Datenveränderungen aus sonstigen Gründen, sowie die Nichter­fassung oder fehler­hafte Speicherung von Daten bei Dritten sind und die sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie der Störung des Zugangs Dritter zum elektro­ni­schen Daten­aus­tausch. Dies umfasst dann auch die Verletzung von Persönlich­keits- und Namens­rechten; insoweit besteht auch Versi­che­rungs­schutz für immate­rielle Ansprüche. Voraus­setzung ist aber immer, dass der Anwalt auch Vorsorge getroffen hat, dass seine Daten durch Virens­canner, Firewall, etc. gesichert sind und geprüft sind.


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