Anwaltsethik

Wann ist der Stundensatz unethisch?

Anwaltshonorar: Wann ist der Stundensatz unethisch?

Ein unerfahrener Mandant kommt zum Anwalt und will in einer Erbschaftssache beraten werden. Noch hat er nicht viel Geld, aber die Erbschaft wird wahrscheinlich erheblich sein. Die Beratung soll mit einem Zeithonorar abgerechnet werden.

  • Ein Anwalt verlangt und bekommt ein Stundenhonorar von 700 Euro, weil der Mandant angesichts der Höhe der Erbschaft den Sinn für die Verhältnisse verloren hat.
  • Ein anderer nimmt 500 Euro mit der Begründung, dass er sehr erfahren ist und seine Arbeit wenig Zeit braucht.
  • Der dritte will nur 120 Euro, weil der Mandant noch kein Geld gesehen hat.
  • Und der letzte nimmt 180 Euro, weil das sein Standardsatz ist und er nie von ihm abweicht.

 

 

 

Gibt es einen Stundensatz, der unethisch ist?

 

 

Antwort:

Guter Rat ist teuer, und darf teuer sein. Im Prinzip gilt Vertrags­freiheit. Für die außergericht­liche Beratung soll der Anwalt nach § 34 Abs. 1 RVG ein Honorar verein­baren. Weitere Leitlinien gibt die Recht­spre­chung. Eine Honorar­ver­ein­barung ist in der Regel sitten­widrig und nichtig, wenn mehr als das Fünffache des RVG-Honorars verlangt wird und sich zudem ein unange­mes­sener Stundensatz ergibt (BGH AnwBl 2017, 208). Und schließlich kann ein überhöhtes verein­bartes Honorar nach § 3a Abs. 2 S. 1 RVG herab­ge­setzt werden, aber nicht unter den RVG-Satz. All das hilft im Beispielsfall nicht weiter, wenn der Gegen­standswert so hoch ist, dass das Stunden­ho­norar ein Honorar nach RVG-Sätzen nicht übersteigt.

Dennoch regt sich ein Unbehagen. Das betrifft aller­dings nicht den gutmütigen Anwalt, der trotz des hohen Gegen­stands­werts nur den niedrigen Stundensatz nimmt, und auch nicht den, der nicht viel nachdenkt, sondern immer denselben Satz fordert. Ethisch haben sie kein Problem. Aber sie müssen sich fragen, ob sie ihre Kanzlei wirtschaftlich führen. Meines Erachtens ist es in Ordnung, wenn ein Anwalt einen zunächst sehr hoch schei­nenden Stundensatz nimmt, aber so erfahren ist, dass der Zeitaufwand gering ist und das Honorar deswegen nicht unange­messen. Es ist nichts dagegen einzu­wenden, dass Spezia­lis­ten­wissen teuer bezahlt wird.

Der Stundensatz muss für den Mandanten passen. Wenn die erfahrene Rechts­ab­teilung eines Großunter­nehmens einen Stundensatz akzep­tiert, der einer Privat­person horrend hoch erscheint, wird sie dafür ihre Gründe haben. Solange zwischen Mandant und Anwalt kein Infor­ma­ti­onsgefälle besteht, sondern beide in der Lage sind, das Honorar „auf Augenhöhe“ zu verhandeln, gibt es kein ethisches Problem.

Wenn aber der Anwalt mit einem unerfah­renen Mandanten ein Stunden­ho­norar vereinbart, das weder zum Fall passt noch zu den wirtschaft­lichen Verhältnissen des Mandanten, dann mag zwar die Honora­rabrede wirksam sein. Ethisch ist sie deswegen aber nicht. Immer wieder habe ich erlebt, dass unerfahrene Mandanten kein Problem mit Stundensätzen haben, die ihrem Fall nicht angemessen sind, weil sie glauben, „das müsse so sein“. Diese Mandanten müssen geschützt werden! Das bedeutet nicht, dass der Anwalt große Fälle zu geringen Sätzen abrechnen sollte; Geld zu verdienen ist nicht unethisch. Der Anwalt sollte aber überlegen, ob er nicht nach RVG-Sätzen abrechnet oder – wenn der Ausgang des Falls unklar ist – mit dem Mandanten über ein Erfolgs­ho­norar spricht.

Die Verein­barung eines angemes­senen Honorars braucht Finger­spit­zengefühl. Eine Richt­schnur für ethisches Verhalten mag – wie stets – die Frage sein, ob man nach der Honorar­ver­ein­barung „noch in den Spiegel sehen kann, ohne rot zu werden.“

 

Der DAV hat einen Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur. Dieser Ausschuss will eine Diskussion darüber führen und auslösen, ob die anwalt­liche Tätigkeit auch ethischen Maßstäben unter­liegt, und wenn ja, welchen. Der Vorstand des DAV hat beschlossen, keinen Ethik­kodex zu formu­lieren. Einmal fehlt hierfür die Legiti­mation. Zum anderen läuft ein solcher Kodex Gefahr, beschlossen und vergessen zu werden. Eine beständige Diskussion um ethische Fragen vermag das Problem­be­wusstsein mehr zu prägen und zu schärfen. Die Rubrik gibt es seit 2012 im Anwalts­blatt, seit 2017 antworten Ausschuss­mit­glieder. Es sind jeweils ihre persönlichen Antworten, keine Stellung­nahmen des gesamten Ausschusses oder des DAV.

Dem DAV-Ausschuss Anwalt­sethik und Anwalts­kultur gehören die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an:

  • Dr. Jörg Meister (Vorsitzender),
  • Reyan Akar,
  • Christian Brunssen (auch Notar),
  • Dr. Joachim Frhr. von Falkenhausen,
  • Prof. Niko Härting,
  • Markus Hartung,
  • Petra Heinicke,
  • Hartmut Kilger,
  • Ingeborg Rakete-Dombek (auch Notarin) und
  • Silke Waterschek.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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