Haftpflichtfrage

Fehler­kultur: ja klar! – Aber was heißt das jetzt konkret?

Jeder macht Fehler. Manchmal bleiben sie folgenlos, manchmal entsteht ein Schaden. Der Mensch zieht aus dem Fehlver­halten Konse­quenzen oder auch nicht.Wozu also eine „Fehler­kultur“? Warum brauchen wir sie in der Anwalt­schaft?

Jedes Kleinkind gewinnt aus Fehlern seine Erfah­rungen. Mit zuneh­mendem Erfah­rungs­schatz wird es kompli­zierter heraus­zu­finden, wozu der Fehler gut war. Eine Fehler­kultur kann aber auch für ganze (Berufs-)Gruppen etabliert werden, insbe­sondere wenn diese eine hohe Verant­wortung für Leben, Gesundheit oder Vermögen anderer haben. Dass diese Verant­wortung nicht nur Piloten oder Ärzte, sondern auch Rechtsanwälte dazu zwingt, Maßnahmen zur Fehler­ver­meidung und Schadens­be­grenzung zu treffen, haben viele Diskus­sionen auf dem diesjährigen Anwaltstag gezeigt.

Im Grunde gibt es zwei Ansatz­punkte für eine Verbes­serung der Fehler­kultur. Zum einen kann die Standar­di­sierung wieder­keh­render Abläufe oder Prüfungen helfen, Fehler oder zumindest Schäden zu vermeiden. Zum anderen, und eigentlich als Voraus­setzung für den ersten Punkt, bedarf es einer verbes­serten Kommu­ni­kation. Das klingt etwas abgehoben, kann jedoch auf die tägliche Anwalt­spraxis ohne weiteres herun­ter­ge­brochen werden. Nehmen wir zwei Beispielsfälle:

  • • Eine Berufungsbegründungsfrist wird versäumt, weil die Rechtsanwaltsfachangestellte die in der Handakte schon notierte Frist wegen eines dazwischen gekommenen Telefonats nicht im Kalender notiert hatte.
  • • Eine ungünstige Vertragsklausel, die eigentlich herausverhandelt war, wird aus der zur notariellen Beurkundung übersandten Vertragsversion versehentlich nicht herausgestrichen.

In beiden Fällen kann dem Mandanten ein irrever­sibler Schaden entstehen. Der Anwalt, der sich einer Fehler­kultur verschließt, wird keinen Gedanken an das Warum und an Konse­quenzen für sein künftiges Verhalten verschwenden und darauf vertrauen, dass seine Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung den Schaden schon regulieren wird. Damit wird der Fehler aber weder bei ihm selbst noch bei anderen irgend­einen positiven Effekt haben. Wie kann also ein positiver Effekt erzielt werden?

Phase 1: Ein Fehler wird erkannt: Hilfe holen!

Der Anwalt bemerkt einen Fehler entweder selbst, oder er wird durch das Gericht oder vom Mandanten darauf hinge­wiesen. Die Erkenntnis bewirkt Schrecken, Scham, Panik, in jedem Fall ein unange­nehmes Gefühl. Intuitiv versucht man, den Fehler und etwaigen Schaden „aus der Welt zu schaffen“, möglichst niemand soll ihn bemerken. Wer Fehler macht oder solcher bezichtigt wird, verbindet damit – jeden­falls subjektiv – einen sozialen Abstieg. Es bedarf also an dieser Stelle eines anderen Verständnisses: Hilfe zur Fehler­ver­meidung kann und muss auch hierarchieübergreifend gegeben und angenommen werden. Der „Ober“ ist nicht immer schlauer als der „Unter“!

Der Versuch, Fehler zu vertu­schen, führt allen­falls zu verzögerter Wahrnehmung durch andere, oft sogar zu einer Verschlim­merung der Situation. Es ist essen­ziell, frühzeitig Hilfe zu holen! Ein anderer Kollege kann helfen zu klären, ob überhaupt ein Fehler vorliegt (vielleicht ist die Frist noch gar nicht abgelaufen) oder wie ein Schaden noch vermieden oder gering gehalten werden kann. Gerade bei Fristversäumnissen, aber auch sonst kann der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherer ein geeig­neter Ansprech­partner und Unterstützer sein, zum Beispiel beim Verfassen eines Wieder­ein­set­zungs­an­trags. Selbst wenn weder Fehler noch Schaden aus der Welt geschafft werden können, ist man „gemeinsam stärker“.

Phase 2: Kommu­ni­kation mit dem Geschädigten

Irgendwann kommt der Zeitpunkt, zu dem man auch mit dem Geschädigten kommu­ni­zieren muss. Wie hier vorzu­gehen ist, lässt sich sicher nicht verall­ge­meinern. Dies hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel wie eng die Beziehung zum Mandanten ist, wie gut man sich auf persönlicher Ebene versteht, wie gravierend der Schaden ist etc. Die Erfahrung zeigt, dass meistens eine frühzeitige Einbe­ziehung des Mandanten hilfreich ist. Diese Frage sollte sinnvoller Weise mit dem Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherer erörtert werden. Möglicher­weise lässt der Mandant die Sache auf sich beruhen, zum Beispiel wenn man ihn überzeugen kann, dass das verfristete Rechts­mittel ohnehin nicht zum Erfolg geführt hätte. Manchmal lässt sich eine frühzeitige Erledigung der gesamten Angele­genheit herbeiführen, indem sich der Mandant zu einer Einigung mit dem Vertrags­partner oder Prozess­gegner bereit findet, sofern sich der Anwalt (bezie­hungs­weise dessen Versi­cherer) hieran beteiligt. Wenn so etwas gelingt, lässt sich durch die offene Kommu­ni­kation ein positiver Effekt erzielen, wenn der Mandant merkt, dass die Vertrau­ens­be­ziehung nach wie vor besteht.

Phase 3: Vermeidung desselben Fehlers

Ein „Lerneffekt“ kann nicht immer erzielt werden. Mensch­liches Augen­blicks­ver­sagen wird man nie elimi­nieren können. Was jedoch vermieden werden kann, sind negative Auswir­kungen des Fehlver­haltens durch Einführung von Siche­rungs­me­cha­nismen. Die Anfor­de­rungen der Wieder­ein­set­zungs­recht­spre­chung zielen genau hierauf ab: Im Beispielsfall hätte durch einen fehlenden zusätzlichen Vermerk in der Akte über die erfolgte Frist­no­tierung im Kalender („erl.“ oder ähnliches) deren Fehlen bemerkt werden können. Die Anwei­sungen an das Büroper­sonal können (und sollten) also aus Anlass des Fehlers überar­beitet werden.

Handelt es sich hingegen um inhalt­liche Fehler, sollte man darüber reflek­tieren, was die Begleitumstände des Fehlers waren, und ob man hieran arbeiten kann. Kam es womöglich zu Missverständnissen mit dem Mandanten über dessen Begehren? Kannte ich mich in der Rechts­ma­terie nicht gut genug aus? Führten besondere Umstände in der Kanzlei oder im Privat­leben zu einer Druck­si­tuation? Oft ist der Fehler tatsächlich dem Zeitdruck geschuldet. Wenn die letzte Version eines aufwändig verhan­delten umfang­reichen Vertrags­werks nachts um 4 Uhr vor der notari­ellen Beurkundung fertig­ge­stellt wird, ist das eben fehleranfällig, und das Zeitma­na­gement sollte kritisch hinter­fragt werden.

Phase 4: Erfah­rungs­wei­tergabe

Besonders wertvoll ist der Fehler, wenn auch andere Personen hieraus etwas lernen können. Die Anpassung der Arbeits­an­weisung für das Büroper­sonal hilft beispiels­weise allen Mitar­beitern, nicht denselben Fehler zu machen bezie­hungs­weise die Folgen unver­meid­lichen Augen­blicks­ver­sagens zu verhindern. Juris­tische „Aha-Erleb­nisse“ kann man ruhig mit den Anwalts­kol­legen teilen, idealer­weise und nachhal­tiger mit Dokumen­tation.

Realis­tisch und den Aufwand lohnend ist dies wohl nur, wenn ohnehin Check­listen, Formulare, Muster­schriftsätze oder ähnliches für eine bestimmte wieder­keh­rende Thematik in der Kanzlei gefertigt werden. Auch solche können die Mühe durchaus wert sein und sind demzu­folge auch immer häufiger zu finden. An dieser Stelle kann auch der Einsatz von „Legal Tech“ hilfreich sein und sich fehler­re­du­zierend auswirken.

Phase 5: Kommu­ni­zieren und Sicherheit gewinnen

Auch wenn man womöglich irgendeine Entschul­digung für das Vorge­fallene finden kann, ist es wichtig, Fehler nicht unauf­ge­ar­beitet ad acta zu legen. Die Folge sind dann oft zuneh­mende Verun­si­cherung und Fehleranfälligkeit. Gemein­sames Nachdenken über das Vorge­fallene kann hilfreich sein. Und auch wenn Fehler nicht unbedingt dazu angetan sind, mit ihnen zu prahlen, braucht man sich ihrer auf der anderen Seite auch nicht zu schämen: Die meisten Kollegen haben auch schon ihre Erfah­rungen gemacht. Man darf das Erlebte dann auch mal mit einem Schmunzeln preis­geben, so wie in einer Veran­staltung auf dem Anwaltstag: „Mein schönster Fehler, und was ich daraus gemacht habe“.

Phase 6: Kommu­ni­zieren für ein gemein­sames Ziel

Schließlich und endlich sollte man immer im Blick behalten, wofür das alles wichtig ist: Fehler­ver­meidung dient der Gerech­tig­keits­findung in einem funktio­nie­renden Rechts­staat. Der offene Umgang mit Fehlern kann helfen, das Verständnis der verschie­denen „Player“ im Rechts­system zu verbessern. Auch wenn es nicht alle zugeben: Fehler macht jeder.

Im Verhältnis zwischen Rechts­anwalt und Gericht ist es grundsätzlich die Aufgabe beider, den jeweils anderen von Fehlern abzuhalten: Nach ständiger Recht­spre­chung des BGH ist es „mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvoll­kommene mensch­liche Erkennt­nisvermögen und die niemals auszu­schließende Möglichkeit eines Irrtums die Pflicht des Rechts­an­walts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entge­gen­zu­wirken“ (so schon BGH NJW 1974, 1865), zum Beispiel das Gericht auf ein die Rechts­auf­fassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundes­ge­richtshofs hinweisen (BGH NJW 2009, 987). In der Praxis sieht aller­dings nicht jeder Richter in einem solchen Hinweis die Chance, eine richtigere Entscheidung zu treffen.

Auf der anderen Seite haben auch die Gerichte die Pflicht, durch richter­liche Hinweise zur Wahrheits­findung beizu­tragen. Es geht um Gerech­tigkeit für die Prozess­par­teien, nicht um Recht­ha­berei. Das Gebot recht­lichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozess­be­tei­ligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1988, 250 zum Vorbringen bezüglich einer Fristversäumung). Nach § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung grundsätzlich nur dann auf einen Gesichts­punkt stützen, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, wenn es darauf hinge­wiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Auch hieran fehlt es leider im wahren Leben nicht selten. Nach BGH AnwBl 2018, 42 (= NJW 2018, 165) besteht dann auch keine generelle Fürsorge­pflicht des unzuständigen Rechts­mit­tel­ge­richts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechts­mittelführers zu verhindern.

Es ist nicht recht verständlich, wieso gerade die Gerichte die Anwälte nicht selten „ins Messer laufen lassen“. Gerade wenn es „nur“ darum geht, durch eine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand das Verfahren wie geplant durchzuführen, sind die Unnach­gie­bigkeit vieler Richter und die strengen Anfor­de­rungen der Recht­spre­chung nicht immer nachvoll­ziehbar. Betrachtet man beispiels­weise das Verwal­tungs­ver­fahren, so gibt es dort vergleichs­weise viele Heilungsmöglich­keiten für fehler­hafte Behördenent­schei­dungen. „Brauchen Justiz und Anwalt­schaft eine neue Fehler­kultur?“ war dann auch zu recht die Frage­stellung der Schwer­punkt­ver­an­staltung auf dem Anwaltstag. Die Antwort lautet: ja!

 


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