Haftpflichtfrage

Fehler­kultur: ja klar! – Aber was heißt das jetzt konkret?

Phase 5: Kommu­ni­zieren und Sicherheit gewinnen

Auch wenn man womöglich irgendeine Entschul­digung für das Vorge­fallene finden kann, ist es wichtig, Fehler nicht unauf­ge­ar­beitet ad acta zu legen. Die Folge sind dann oft zuneh­mende Verun­si­cherung und Fehleranfälligkeit. Gemein­sames Nachdenken über das Vorge­fallene kann hilfreich sein. Und auch wenn Fehler nicht unbedingt dazu angetan sind, mit ihnen zu prahlen, braucht man sich ihrer auf der anderen Seite auch nicht zu schämen: Die meisten Kollegen haben auch schon ihre Erfah­rungen gemacht. Man darf das Erlebte dann auch mal mit einem Schmunzeln preis­geben, so wie in einer Veran­staltung auf dem Anwaltstag: „Mein schönster Fehler, und was ich daraus gemacht habe“.

Phase 6: Kommu­ni­zieren für ein gemein­sames Ziel

Schließlich und endlich sollte man immer im Blick behalten, wofür das alles wichtig ist: Fehler­ver­meidung dient der Gerech­tig­keits­findung in einem funktio­nie­renden Rechts­staat. Der offene Umgang mit Fehlern kann helfen, das Verständnis der verschie­denen „Player“ im Rechts­system zu verbessern. Auch wenn es nicht alle zugeben: Fehler macht jeder.

Im Verhältnis zwischen Rechts­anwalt und Gericht ist es grundsätzlich die Aufgabe beider, den jeweils anderen von Fehlern abzuhalten: Nach ständiger Recht­spre­chung des BGH ist es „mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvoll­kommene mensch­liche Erkennt­nisvermögen und die niemals auszu­schließende Möglichkeit eines Irrtums die Pflicht des Rechts­an­walts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entge­gen­zu­wirken“ (so schon BGH NJW 1974, 1865), zum Beispiel das Gericht auf ein die Rechts­auf­fassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundes­ge­richtshofs hinweisen (BGH NJW 2009, 987). In der Praxis sieht aller­dings nicht jeder Richter in einem solchen Hinweis die Chance, eine richtigere Entscheidung zu treffen.

Auf der anderen Seite haben auch die Gerichte die Pflicht, durch richter­liche Hinweise zur Wahrheits­findung beizu­tragen. Es geht um Gerech­tigkeit für die Prozess­par­teien, nicht um Recht­ha­berei. Das Gebot recht­lichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozess­be­tei­ligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1988, 250 zum Vorbringen bezüglich einer Fristversäumung). Nach § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung grundsätzlich nur dann auf einen Gesichts­punkt stützen, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, wenn es darauf hinge­wiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Auch hieran fehlt es leider im wahren Leben nicht selten. Nach BGH AnwBl 2018, 42 (= NJW 2018, 165) besteht dann auch keine generelle Fürsorge­pflicht des unzuständigen Rechts­mit­tel­ge­richts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechts­mittelführers zu verhindern.

Es ist nicht recht verständlich, wieso gerade die Gerichte die Anwälte nicht selten „ins Messer laufen lassen“. Gerade wenn es „nur“ darum geht, durch eine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand das Verfahren wie geplant durchzuführen, sind die Unnach­gie­bigkeit vieler Richter und die strengen Anfor­de­rungen der Recht­spre­chung nicht immer nachvoll­ziehbar. Betrachtet man beispiels­weise das Verwal­tungs­ver­fahren, so gibt es dort vergleichs­weise viele Heilungsmöglich­keiten für fehler­hafte Behördenent­schei­dungen. „Brauchen Justiz und Anwalt­schaft eine neue Fehler­kultur?“ war dann auch zu recht die Frage­stellung der Schwer­punkt­ver­an­staltung auf dem Anwaltstag. Die Antwort lautet: ja!

 


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