Haftpflichtfrage

Zivilprozess: Der richtige Umgang mit der Streitverkündung

Die Streitverkündung eröffnet den Beteiligten die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen Dritte für den Fall des Prozessverlusts zu wahren. Mit Blick auf ihre jeweiligen Folgen wollen die einzelnen Schritte stets sorgsam überlegt sein. Die beteiligten Anwälte haben dabei die Interessen ihrer Mandanten in jedem Verfahrensstadium und nach allen Richtungen zu schützen. Ob unterlassene Streitverkündung oder versäumter Beitritt – die Haftungsfallen für den Anwalt lauern an vielen Stellen.


I. Allgemeines

Die Streitverkündung kann für verschiedene Personen von Vorteil sein. In erster Linie hilft sie dem Streitverkünder, indem sie ihn davor bewahrt, notwendige Prozesse gegen verschiedene Schuldner oder in anderen Mehrpersonenverhältnissen alle zu verlieren, obwohl er zumindest einen von ihnen gewinnen müsste (vgl. BGH NJW 2012, 674). Auf der anderen Seite setzt sie den Streitverkündungsempfänger von dem laufenden Verfahren in Kenntnis. Ihm wird bewusst gemacht, dass er im Falle des Unterliegens des Streitverkünders mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss und kann entscheiden, ob er beitritt. Reiner Aktionismus ist aber auf keiner Seite ein guter Ratgeber. Denn sowohl die Erklärung einer Streitverkündung als auch ein etwaiger Beitritt bedürfen einer sorgfältigen Abwägung.

1. Der Anwalt des Streitverkünders

Der Anwalt muss Situationen, die Grundlage für eine Streitverkündung sein können, erkennen. Denn er hat die mit dem Rechtsstreit unmittelbar zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belange des Mandanten zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihm nicht durch ein Versäumnis während des Prozesses Nachteile entstehen. Hierzu gehört es, im Bedarfsfall eine Streitverkündung auszusprechen (BGH NJW 2012, 674). Vorsicht ist auch geboten, wenn kein umfassendes Mandat besteht, sondern der Anwalt zunächst einmal ausschließlich mit der Prozessvertretung beauftragt ist. Denn auch im eingeschränkten Mandat darf er die Prozessführung nicht völlig isoliert von den übrigen Interessen des Mandanten sehen. Vielmehr muss er, wenn mögliche Ansprüche gegen Dritte für ihn ersichtlich sind, auch hier zur Streitverkündung raten (BGH NJW 1993, 2045). Letztlich muss der Anwalt bei allen Rechtsverhältnissen, bei denen mehr Personen als nur die beiden Prozessparteien beteiligt sind, an eine mögliche Streitverkündung denken. Typische Fälle sind etwa die Mehrpersonenverhältnisse nach Verkehrsunfällen, in Bauprozessen oder die Regresskette bei Ansprüchen aus Kaufverträgen.

2. Der Anwalt des Streitverkündungsempfängers

Auch auf Seiten des Streitverkündeten muss das Vorgehen genau überlegt werden. Denn nicht in jedem Fall ist ein Beitritt empfehlenswert. Zudem muss der Streitverkündungsempfänger nicht immer dem Streitverkünder beitreten. Es steht ihm ebenso frei, dem Gegner des Streitverkünders beizutreten, je nachdem, was für ihn günstiger ist.

Ein Streitbeitritt ist stets dann sinnvoll, wenn der Beitretende eigenen Vortrag halten kann, der über das Vorbringen der Parteien hinausgeht und den Ausgang des Verfahrens zu seinen Gunsten beeinflussen kann. Der Anwalt muss also überlegen, ob und auf welcher Seite er etwas vortragen kann, das in diesem Vorprozess relevant und gleichzeitig geeignet ist, eine für den Mandanten günstige Entscheidung zu erreichen. Hier muss er sich allerdings darüber bewusst sein, dass er sich gemäß § 67 ZPO mit seinen Prozesshandlungen oder seinen Erklärungen nicht in Widerspruch zu der unterstützten Partei setzen darf.

Zudem ist ein Beitritt zweckmäßig, um vom Fortgang des Verfahrens unterrichtet zu bleiben. Insbesondere kommt das in Betracht, wenn zweifelhaft ist, ob der Streitverkünder den Prozess auch wirklich ordentlich führt. Der Streithelfer erhält nämlich wie eine Partei sämtliche Schriftsätze und gerichtlichen Entscheidungen zugestellt und wird zu den Terminen geladen (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO). Hingegen muss er selbst weder etwas vortragen noch Anträge stellen, solange es ihm nicht erforderlich erscheint. Zwar kann sich der Streitverkündete auch ohne Beitritt durch regelmäßige Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO informiert halten. Das ist aber zeitaufwändig und birgt die Gefahr, wichtige prozessuale Entscheidungen zu versäumen.


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