Haftpflichtfrage

Zivil­prozess: Der richtige Umgang mit der Streitverkündung

Darüber hinaus muss der Anwalt an einen Beitritt denken, wenn der Mandant im Falle seiner Inanspruch­nahme wiederum einen Regress­an­spruch gegen einen anderen haben könnte. Denn zur Wahrung dieser Rechte ist dann gemäß § 72 Abs. 3 ZPO eine weitere Streitverkündung möglich.

II. Wirkungen der Streitverkündung

Die Streitverkündung ist für die Wahrung der Ansprüche deshalb so bedeutend, weil sie einer­seits die Inter­ven­ti­ons­wirkung herbeiführt und anderer­seits die Verjährung hemmt. Dabei besteht ein wichtiger Unter­schied: Die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung tritt auch bei einer unzulässigen Streitverkündung ein, sofern der Streitverkündete nur beitritt und dies vom Gericht nicht zurückgewiesen wird (BGH NJW 2008, 519). Anders hingegen bei der Verjährungs­hemmung. Diese setzt – selbst wenn ein Beitritt erfolgt – eine zulässige Streitverkündung voraus (BGH NJW 2009, 1488).

1. Inter­ven­ti­ons­wirkung
a) Sachent­scheidung erfor­derlich

Gemäß §§ 74 Abs. 1, 68 ZPO kann der Streitverkündungsempfänger in dem Folge­prozess des Streitverkünders gegen ihn nicht mehr einwenden, dass der Vorprozess unrichtig entschieden oder mangelhaft geführt worden sei. Voraus­setzung hierfür ist aber stets, dass der Erstprozess mit einer rechtskräftigen Sachent­scheidung abgeschlossen wird (Münchener Kommentar, § 74 ZPO, Rn. 8). Kommen alter­native Wege der Prozess­be­en­digung in Betracht, wie insbe­sondere ein Vergleich, muss der Anwalt des Streitverkünders genau überlegen, welches Vorgehen sinnvoller ist. Einer­seits droht das Unter­liegen im Vorprozess, aber unter Wahrung der Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung. Auf der anderen Seite kann mit dem Vergleich ein teilweises Obsiegen im Erstver­fahren erreicht werden, jedoch unter Aufgabe der Bindungs­wirkung. Aber es gibt Auswege aus diesem Konflikt. Wenn der Streitverkündete beige­treten ist, kann er in den Vergleich mit einbe­zogen werden, so dass auch gleich das Regressverhältnis erledigt wird. Ist kein Beitritt erfolgt, können außergericht­liche Verein­ba­rungen mit dem Streitverkündeten für den Fall des Vergleichs­schlusses getroffen werden. Zum Beispiel kann der Streitverkündete erklären, dass er sich an bestimmte Feststel­lungen gebunden hält oder sich im Innenverhältnis zum Streitverkünder an dem Vergleich beteiligt.

b) Beginn der Inter­ven­ti­ons­wirkung

Zwar ist die Streitverkündung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vorpro­zesses möglich. Gleichwohl sollte der Anwalt nicht unnötig Zeit verstreichen lassen. Denn die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war, § 74 Abs. 3 ZPO. Für eine möglichst umfang­reiche Bindung sollte der Streit also frühzeitig erklärt werden. Bevor nämlich die Inter­ven­ti­ons­wirkung greift, muss dem Streitverkündungsempfänger eine angemessene Frist für seine Entscheidung über einen Beitritt eingeräumt werden (so auch Münchener Kommentar, § 74 ZPO, Rn. 7). In seinem Urteil vom 25.6.2014 (5 U 1518/13, BeckRS 2014, 15355) hat das OLG Koblenz die Zustellung der Streitverkündung gute drei Wochen vor dem Urteilsverkündungs­termin für eine Bindung ausreichen lassen. Ausschlag­gebend war dabei aller­dings, dass in der Zwischenzeit, nämlich eine Woche vor Urteilsverkündung, mündlich verhandelt wurde und der Streitverkündete daher die Gelegenheit zu eigenem Vortrag gehabt hätte. Proble­ma­tisch wird es auch, wenn die Streitverkündung erst kurz vor Ablauf einer Rechts­mit­tel­frist erfolgt und der Streitverkünder das Rechts­mittel selbst gar nicht durchführen, sondern es in die Hand des Streitverkündeten geben will. Auch hier muss man dem Streitverkündeten eine angemessene Überle­gungs­frist zugestehen. Insbe­sondere muss er die Möglichkeit haben, sich anwalt­lichen Rat einzu­holen, was im Einzelfall durchaus Zeit in Anspruch nehmen kann.


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