Haftpflichtfrage

Zivil­prozess: Der richtige Umgang mit der Streitverkündung

Auch im Verhältnis zum Gegner der unterstützten Partei muss der Anwalt kosten­recht­liche Beson­der­heiten beachten. Insbe­sondere kann ein Kosten­er­stat­tungs­an­spruch selbst bei Obsiegen der unterstützten Partei ausscheiden, wenn der Beitritt nicht veran­lasst war. Beispielhaft ist hier der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 8.5.2015 (NJW-RR 2015, 1210): Die Streitverkündung des Beklagten war von Anfang an grundlos, da ihm unter keinen Umständen ein Regress­an­spruch gegen den Streitverkündeten zustehen konnte. Dieser trat dennoch auf Seiten des Beklagten bei, anschließend wurde die Streitverkündung zurückgenommen. Nach Obsiegen des Beklagten wurde der Antrag des Streit­helfers, dem Kläger auch seine Kosten aufzu­er­legen, zurückgewiesen. Denn jeden­falls dann, wenn für den Streitverkündeten erkennbar ist, dass die Streitverkündung jeglicher Grundlage entbehrt, scheidet sie als Grund für seinen Beitritt und damit auch als Grundlage für eine Kosten­ent­scheidung nach § 101 Abs. 1 ZPO aus. Ein Streit­bei­tritt soll auch nicht dazu dienen, dem Streit­helfer nur schnell einen Kosten­titel zu bringen, was insbe­sondere bei sehr spät erklärten Beitritten ins Auge fällt. So scheidet etwa ein Kosten­er­stat­tungs­an­spruch des Streit­helfers aus, wenn er sich erst nach Rücknahme der Berufung an dem Verfahren beteiligt hat, da zu diesem Zeitpunkt eine Unterstützung der Partei nicht mehr in Betracht kommt (OLG Zweibrücken NJOZ 2006, 4244).

V. Alter­native zur Streitverkündung

Manchmal wollen die Betei­ligten eine formelle Streitverkündung vermeiden, aber dennoch ihre Rechts­folgen herbeiführen. Hier bietet sich der Abschluss einer außergericht­lichen Streitverkündungs­ver­ein­barung an. Dabei wird zwischen den Betei­ligten vereinbart, dass sich der poten­tielle Streitverkündungsempfänger so stellt, als sei ihm der Streit verkündet worden. Für die Wirksamkeit dieser Verein­barung gilt zwar nicht § 73 ZPO. Dennoch muss sie hinrei­chend bestimmt sein, um spätere Diskus­sionen über ihren Inhalt oder ihre Wirkung von vornherein auszu­schließen. Vor allem in rechtlich oder tatsächlich schwie­rigen Angele­gen­heiten bietet es sich an, im Rahmen einer Präambel klarzu­stellen, welcher Sachverhalt und welche denkbaren Regress­ansprüche dieser Verein­barung zugrunde liegen. Für beide Teile ist es auch sinnvoll, einen konkreten Zeitpunkt festzu­halten, ab dem die Verein­barung ihre Wirkung entfalten soll.

Der Anwalt des eigent­lichen Streitverkünders muss im Übrigen darauf achten, dass mit der Verein­barung jeden­falls die Rechts­folgen einer formellen Streitverkündung – also die Neben­in­ter­ven­ti­ons­wirkung und die Verjährungs­hemmung – einher­gehen. Auf der anderen Seite muss der Anwalt des poten­ti­ellen Streitverkündungsempfängers aufpassen, dass er nicht mehr als die Folgen einer echten Streitverkündung zugesteht. Vor allem sollte er klarstellen, dass hiermit keinerlei Anerkenntnis verbunden ist. Darüber hinaus muss er für eine Verein­barung sorgen, wonach seine Seite vom Fortgang des Rechtss­treits ebenso unter­richtet wird, als wäre ein formeller Beitritt erfolgt.

VI. Fazit

Die Streitverkündung hält also für die Anwälte auf beiden Seiten eine Vielzahl unter­schied­licher Gestal­tungsmöglich­keiten parat. Umgekehrt heißt das natürlich, dass auch viel Raum für ungünstige Entschei­dungen besteht. Umso wichtiger ist es daher für die Anwälte, sowohl die Chancen als auch die Risiken der konkreten Situation zu erkennen und zu bewerten. Denn nur dann können sie mit dem Mandanten eine sachge­rechte und sinnvolle Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

 


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