EuGH-Urteil

EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?

Der EuGH hat die Mindest- und Höchstgebühren für Archi­tekten und Ingenieure (HOAI) für unions­rechts­widrig erklärt. Das Urteil erlaubt auch wichtige Rückschlüsse auf das anwalt­liche Gebührenrecht.

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Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Man wolle erst noch auf die Positio­nierung der Bundesländer im Juni warten.

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