Rechtsprechung

BGH: Verstoß gegen Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte kann abgemahnt werden

Das  libera­li­sierte Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte dehnt der BGH auf Versi­che­rungs­be­rater aus. Gleich­zeitig urteilt er: Auch Anwalts­kanz­leien können sich gegen­seitig abmahnen, wenn gegen das Verbot des Erfolgs­ho­norars verstoßen wird.

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Bundesgerichtshof

Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH: Wer darf sie wählen?

42 Anwältinnen und Anwälte gibt es für Zivil­sachen beim BGH. In Zukunft will die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) neue „Rechtsanwälte beim BGH“ wählen. Jetzt gibt es einen Geset­zes­vor­schlag.

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Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind Patentnwälte" (gezeichnet).
Bundesgerichtshof

Irreführende Anwalts­werbung im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis

Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patent­anwalt tätig ist. Es sei denn dies wird durch einen klaren Hinweis deutlich gemacht.

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