Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind Patentnwälte" (gezeichnet).
Bundesgerichtshof

Irreführende Anwalts­werbung im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis

Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patent­anwalt tätig ist. Es sei denn dies wird durch einen klaren Hinweis deutlich gemacht.

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Bundesgerichtshof

Einzelanwälte müssen sich frühzeitig um Vertretung im Krank­heitsfall kümmern

Einzelanwälte, sollten sich frühzeitig um eine Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern. Der BGH stellt klar, was er zur Begründung eines Wieder­ein­set­zungs­an­trags bei Fristveräumnis für notwendig hält.

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