Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Ermitt­lungs­richter war bei Wohnungs­durch­su­chung mit Drogenfund nicht verfügbar: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fordert einen richter­lichen Bereit­schafts­dienst von 6 Uhr bis 21 Uhr.

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Anwaltliches Gesellschaftsrecht

AGH legt BVerfG vor: Anwälte müssen in der Anwalts-Steuer­be­rater-GmbH nicht die Mehrheit haben

Das BVerfG hatte 2014 die Mehrheits­er­for­der­nisse in einer Anwalts- und Patent­an­walts-GmbH für Anwälte gekippt. Gilt das auch in der Anwalts-Steuer­be­rater-GmbH? Der AGH Stuttgart sagt „ja“ und legt dem BVerfG vor.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Krisen­sitzung bei der BRAK: Das beA bleibt offline – es wird länger dauern

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) lässt das beA offline. Das hat sie gestern (9. Januar 2018) auf einer außerordent­lichen BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz beschlossen. Anwalts­ver­zeichnis und europäischer Anwalts­such­dienst sind aber wieder am Netz.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BVerfG segnet beA ab – BRAK: Wer beA nutzen will, braucht zusätzliches Zerti­fikat

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen das besondere elektro­nische Anwalts­postfach nicht zur Entscheidung angenommen. Es bleibt also dabei:  Ab dem 1. Januar 2018 sind Anwälte verpflichtet, das beA …

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