Segelanweisung des BVerfG

Anwalt muss 2.600 Euro Missbrauchsgebühr an BVerfG zahlen

Das BVerfG hat einem Anwalt eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro aufge­brummt, weil dieser grob irreführende Angaben dem Gericht gegenüber gemacht hatte. Zugleich erläutert das BVerfG wie der Anwalt es hätte besser machen können.

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Anwaltsrecht

BVerfG stoppt Staats­an­walt­schaft im VW-Skandal nach Kanzlei­durch­su­chung

Das BVerfG pfeift die Münchener Staats­an­walt­schaft zurück: Die bei einer Kanzlei­durch­su­chung sicher­ge­stellten Unter­lagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausge­wertet werden. Die US-Anwalts­kanzlei war mit internen Unter­su­chungen …

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Bundesverfassungsgericht

IHK-Kammer­beitrag ist verfas­sungsgemäß

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hält die Pflicht­mit­glied­schaft samt Beitrags­pflicht in den Industrie- und Handels­kammern (IHK) für verfas­sungsgemäß. Es fordert aber von den Kammern, den …

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Bundesverfassungsgericht

Es bleibt beim Werbe­verbot für die Anwaltsrobe

Die Anwaltsrobe hat frei von werbenden Zusätzen zu sein. Das hatte zuletzt der Anwalts­senat des BGH entschieden. Die Verfas­sungs­be­schwerde eines Anwalts, der darin unter anderem eine Verletzung der anwalt­lichen …

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Bundesverfassungsgericht

Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft bleibt bestehen

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Anhalts­punkte für die Verfas­sungs­wid­rigkeit des Wahlver­fahrens zur BGH-Anwalt­schaft. Es hat die Verfas­sungs­be­schwerde eines Bewerbers, der am Wahlver­fahren im Jahr 2013 teilge­nommen hatte, …

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