Rechtsprechung

BVerfG: Keine Rechts­ver­ei­telung durch Termin­ver­legung

Parteien und Gericht hatten wiederholt Schwie­rig­keiten zu einem Termin zuein­ander zu finden. Soweit alltäglich vor den Gerichten der Republik. In diesem Fall musste es aber schnell gehen, um das Rechts­schut­z­in­teresse des Klägers zu wahren.

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