Rechtsprechung

BGH: Anfechtung der Berliner Kammerwahl 2015 gescheitert - Syndizi wählbar

Die Tätigkeit als Syndikus genügt, um für den Vorstand einer Rechts­an­walts­kammer wählbar zu sein. Und: Auch Wahlaufrufe (des DAV) sind zulässig. Warum es trotzdem vor dem Anwalts­senat des BGH kein Urteil gab.

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Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Trans­parenz sieht anders aus. Nach dem 5. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs bleiben Straf­ur­teile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anony­mi­sierten Fassung, nicht aber der Bürger.

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Rechtsprechung

Keine Werbung mit Bezeichnung „Notariat“ für den Notar

Ein (Anwalts-)Notar darf nach außen hin nicht für sich mit der Bezeichnung „Notariat“ werben, so der Notar­senat des BGH. Auch eine Selbst­dar­stellung im Netz sei ein „rekla­me­hafter Hinweis“.

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