Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Herausgabe eines Straf­ur­teils an private Dritte

Trans­parenz sieht anders aus. Nach dem 5. Straf­senat des Bundes­ge­richtshofs bleiben Straf­ur­teile grundsätzlich unter Verschluss. Medien haben zwar einen Anspruch auf Herausgabe einer anony­mi­sierten Fassung, nicht aber der Bürger.

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Bundesgerichtshof

Anwalt darf an poten­ti­ellen Mandanten Werbe­schreiben schicken

Anwälte dürfen poten­tielle Mandanten mit konkretem Beratungs­bedarf anschreiben und ihnen ihre Dienste anbieten. Der Bundes­ge­richtshof betont, dass ein solches Werbe­schreiben auch im Interesse des Angeschrie­benen liege.

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