Mann am Computer
Gesetzgebung

Bundesrat stimmt zu: Daten­schutz­be­auf­tragter künftig erst ab 20 Mitar­beitern

Ab zehn Mitar­beitern im Betrieb muss ein Daten­schutz­be­auf­tragter benannt werden. Künftig soll das erst ab 20 Personen gelten. Einem entspre­chenden Gesetz­entwurf hat der Bundesrat am 20. September 2019 zugestimmt.

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Anwaltsrecht

Bundesrat winkt Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien durch

Der Gesetz­entwurf zum Outsourcing in Kanzleien hat den Bundesrat am 22. September 2017 einstimmig passiert und kann nun verkündet werden. Kanzleien können schon bald Dienste von außerhalb in Anspruch nehmen.

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Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform durch Rechts­aus­schuss beschlossen

Der Weg ist frei: Der Bundestag wird vermutlich am 23. März 2017 die „kleine BRAO-Reform“ beschließen. Sein Rechts­aus­schuss hat den Entwurf des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums zusammen gestrichen.

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Regierungsentwurf

Regie­rungs- und Frakti­ons­entwurf: Was bringt das neue Recht der Syndi­kusanwälte?

Bundestag und Bundesrat sind mit einem paral­lelen Regie­rungs- und einem Frakti­ons­entwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zur Neure­gelung des Rechts der Syndi­kusanwälte in die Sommer­pause gegangen. Das Anwalts­blatt hat die …

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