Mann am Computer
Gesetzgebung

Bundesrat stimmt zu: Daten­schutz­be­auf­tragter künftig erst ab 20 Mitar­beitern

Ab zehn Mitar­beitern im Betrieb muss ein Daten­schutz­be­auf­tragter benannt werden. Künftig soll das erst ab 20 Personen gelten. Einem entspre­chenden Gesetz­entwurf hat der Bundesrat am 20. September 2019 zugestimmt.

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Bundestag

Konkre­ti­sierte Fortbil­dungs­pflicht für Anwälte – viel Lärm um nichts?

Die Debatte um die anwalt­liche Pflicht zur Fortbildung ist noch nicht zu Ende. Das Soldan Institut hat nachge­forscht: Wie viele Rechtsanwälte müssten ihr Fortbil­dungs­ver­halten im Falle einer Konkre­ti­sierung der Fortbil­dungs­pflicht ändern?

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Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Man wolle erst noch auf die Positio­nierung der Bundesländer im Juni warten.

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DAV-Auftakt 2019

Gemeinsam Rechts­po­litik gestalten

Beim DAV-Auftakt war der Blick auf das Jahr 2019 vom anste­henden Brexit, den Pariser Anwalts­de­mons­tra­tionen gegen die Justiz­reform in Frank­reich und vor allem vom rechts­po­li­ti­schen Diskurs geprägt, der auch in Deutschland schärfer wird.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

beA-Desaster erreicht Bundestag: Rechts­aus­schuss befragt BRAK

Die Abschaltung des beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­postfach hat am 21. Februar 2018 den Bundestag beschäftigt. Die Bundes­rechts­an­walts­kammer teilte mit, dass es erste Ergeb­nisse der Sicher­heitsüberprüfung Ende März geben wird.

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