Bundesverfassungsgericht

Notdienst der Ermitt­lungs­richter von 6 Uhr bis 21 Uhr

Ermitt­lungs­richter war bei Wohnungs­durch­su­chung mit Drogenfund nicht verfügbar: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt fordert einen richter­lichen Bereit­schafts­dienst von 6 Uhr bis 21 Uhr.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Anwalts­kam­merpräsident darf Kanzleiräumen Kontroll­besuch abstatten

Der Präsident der Anwalts­kammer darf im Rahmen seiner Aufsichts­be­fug­nisse unerwartet in den Kanzleiräumen auftauchen, um nach dem Rechten zu sehen – auch wenn der Anwalt nicht da ist.

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Anwaltsrecht

BVerfG stoppt Staats­an­walt­schaft im VW-Skandal nach Kanzlei­durch­su­chung

Das BVerfG pfeift die Münchener Staats­an­walt­schaft zurück: Die bei einer Kanzlei­durch­su­chung sicher­ge­stellten Unter­lagen und Daten dürfen vorläufig nicht ausge­wertet werden. Die US-Anwalts­kanzlei war mit internen Unter­su­chungen …

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