EuGH-Urteil

EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?

Der EuGH hat die Mindest- und Höchstgebühren für Archi­tekten und Ingenieure (HOAI) für unions­rechts­widrig erklärt. Das Urteil erlaubt auch wichtige Rückschlüsse auf das anwalt­liche Gebührenrecht.

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EuGH

Generalanwalt: Mindest- und Höchstgebühren adé?

Der EuGH wird 2019 über die Mindestgebühren für deutsche Archi­tekten entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt hält sie für unions­rechts­widrig. Das Verfahren ist auch für die Anwalt­schaft wichtig.

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Rechtsprechung

EuGH: Der Anwalt als unkun­diger Verbraucher im Sinne des Rechts

Schließt ein Rechts­anwalt als Privat­person mit einer Bank einen Kredit­vertrag und steht der Vertrag nicht mit seiner beruf­lichen Tätigkeit in Verbindung, kann der Rechts­anwalt als Verbraucher angesehen werden.

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