Elektronischer Rechtsverkehr

ERV-Verordnung passiert Bundesrat mit leichten Änderungen

Jetzt ist es fix: die Elektro­ni­scher-Rechts­verkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Ab dann dürfen Anwältinnen und Anwälte Schriftsätze und Anlagen praktisch nur noch im PDF-Format bei Gericht einreichen.

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Elektronischer Rechtsverkehr

Bundes­re­gierung verab­schiedet Verordnung zum ERV

Der gesetz­liche Rechts­rahmen für den Elektro­ni­schen Rechts­verkehr (ERV) steht seit langem. Jetzt hat das Bundes­ka­binett die Verordnung zu den Details beschlossen. Die Elektro­ni­scher-Rechts­verkehr-Verordnung (ERVV) regelt erstmals den ERV bundesweit.

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Anwaltsrecht

Kleine BRAO-Reform: Bundestag schiebt zum dritten Mal Gesetz­entwurf

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­linie ist vom Rechtaus­schuss des Bundestags zum dritten Mal nicht behandelt worden. Woran es hakt, ist noch nicht ganz klar. Speku­la­tionen gibt es aber.

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