Rechtsprechung

BGH: Verstoß gegen Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte kann abgemahnt werden

Das  libera­li­sierte Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte dehnt der BGH auf Versi­che­rungs­be­rater aus. Gleich­zeitig urteilt er: Auch Anwalts­kanz­leien können sich gegen­seitig abmahnen, wenn gegen das Verbot des Erfolgs­ho­norars verstoßen wird.

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Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Das OLG München hält die formularmäßig verein­barte 15-Minuten-Zeittakt­klausel in einer Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam. Für Rechts­anwalt und Notar Herbert P. Schons ist das Urteil eine Stern­stunde für das Vergütungs­recht.

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Honorarvereinbarung

15-Minuten- Zeittakt­klausel ist unwirksam

Minuten­genau abrechnen und dann dank Aufrundung fast sechs Stunden mehr abrechnen? Das hat dem Landge­richt Köln nicht geschmeckt und die 15-Minuten-Zeittakt­klausel in der Honorar­ver­ein­barung kassiert.

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