Rechtsprechung

BGH: Verstoß gegen Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte kann abgemahnt werden

Das  libera­li­sierte Verbot des Erfolgs­ho­norars für Anwälte dehnt der BGH auf Versi­che­rungs­be­rater aus. Gleich­zeitig urteilt er: Auch Anwalts­kanz­leien können sich gegen­seitig abmahnen, wenn gegen das Verbot des Erfolgs­ho­norars verstoßen wird.

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EuGH-Urteil

EuGH kippt Mindestgebühren von Archi­tekten – oder doch nicht?

Der EuGH hat die Mindest- und Höchstgebühren für Archi­tekten und Ingenieure (HOAI) für unions­rechts­widrig erklärt. Das Urteil erlaubt auch wichtige Rückschlüsse auf das anwalt­liche Gebührenrecht.

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Rechtsprechung

OLG München hält 15-Minuten-Zeittakt­klausel in Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam

Das OLG München hält die formularmäßig verein­barte 15-Minuten-Zeittakt­klausel in einer Vergütungs­ver­ein­barung für unwirksam. Für Rechts­anwalt und Notar Herbert P. Schons ist das Urteil eine Stern­stunde für das Vergütungs­recht.

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Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Man wolle erst noch auf die Positio­nierung der Bundesländer im Juni warten.

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