Anwaltsvergütung

Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Erhöhung ab

Der Bundestag hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Anpassung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Man wolle erst noch auf die Positio­nierung der Bundesländer im Juni warten.

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EuGH

Generalanwalt: Mindest- und Höchstgebühren adé?

Der EuGH wird 2019 über die Mindestgebühren für deutsche Archi­tekten entscheiden. Der EuGH-Generalanwalt hält sie für unions­rechts­widrig. Das Verfahren ist auch für die Anwalt­schaft wichtig.

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