Kein Mut bei Strafprozessreformen
Strafprozessordnung

Reformen im Straf­prozess: Kein Mut?

Die Straf­pro­zess­ordnung (StPO) könnte eine ewige Baustelle bleiben: Zwar gibt es mehr Personal, der Wille aber zur Moder­ni­sierung fehlt. Im Koali­ti­ons­vertrag wurde ein "Pakt für den Rechts­staat" versprochen.

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Deutscher Bundestag

Rechts­aus­schuss nimmt bald Arbeit auf

Auch rund vier Monate nach der Bundes­tagswahl steht eine neue Regierung noch nicht fest. Länger warten wollte der Bundestag nicht mehr. Er hat heute (17. Januar 2018) die Fachausschüsse – darunter auch den Rechts­aus­schuss – …

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Neujahrsempfang des DAV

DAV-Präsident: Justiz und Anwalt­schaft stärken ‒ Heiko Maas wirbt für Große Koalition

Mehr als 200 Gäste aus Politik, Minis­terien, Justiz, Medien und Anwalt­schaft kamen ins Berliner DAV-Haus. Haupt­themen beim Neujahrs­empfang des Deutschen Anwalt­vereins (DAV): Wie das Desaster um das beA gelöst werden kann und wie die …

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