Bundesgerichtshof

Zulassung von Rechtsanwälten beim BGH: Wer darf sie wählen?

42 Anwältinnen und Anwälte gibt es für Zivil­sachen beim BGH. In Zukunft will die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) neue „Rechtsanwälte beim BGH“ wählen. Jetzt gibt es einen Geset­zes­vor­schlag.

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Anwaltsgerichtshof Hamm

Kammerwahl in Düsseldorf ungültig: Präsident darf keine Wahlrede halten

Der Anwalts­ge­richtshof Hamm hat die Wahl zum Vorstand der Rechts­an­walts­kammer Düsseldorf aus dem Jahr 2017 für ungültig erklärt. Der Präsident darf seinen Rechen­schafts­be­richt nicht zur Wahlrede umfunk­tio­nieren.

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Bundesverfassungsgericht

Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft bleibt bestehen

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt sieht keine Anhalts­punkte für die Verfas­sungs­wid­rigkeit des Wahlver­fahrens zur BGH-Anwalt­schaft. Es hat die Verfas­sungs­be­schwerde eines Bewerbers, der am Wahlver­fahren im Jahr 2013 teilge­nommen hatte, …

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