Anwalt­liches Berufs­recht

Anwalt­liches Berufs­recht

Kaum eine Jura-Studentin, ein Jura-Student macht im Studium Bekanntschaft mit dem anwaltlichen Berufsrecht.Das ist auch gut so, noch mehr Pflichtstoff braucht das Jurastudium nun wahrlich nicht. Berufsrecht als Pflichtstoff wäre auch deshalb eine schlechte Nachricht, weil mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit ein beschränktes Verständnis des anwaltlichen Berufsrechts gelehrt und geprüft würde. Und damit sind wir schon bei der Frage, worum es beim Berufsrecht eigentlich geht. Man kann hier differenzieren zwischen einer „beschränkten“ Sicht (oder neutraler ausgedrückt einem BRAO-zentrischen Verständnis der Materie) und einer weiten Sicht auf „Berufsrecht im Kontext“ (einer eher regulierungstheoretischen Herangehensweise).

Zunächst zur BRAO-zentrischen Sicht: Die BRAO, die Bundesrechtsanwaltsordnung, ist die wichtigste Gesetzesquelle für die Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei der Berufsausübung. Sie enthält sinnvolle Regelungen, wie die Schweigepflicht oder das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten. Sie enthält auch einige Regelungen, die in der Kritik stehen, man denke nur an den ewigen Dauerbrenner Anwaltswerbung. Eine Beschäftigung mit den Details der BRAO ist durchaus wichtig für angehende Anwältinnen und Anwälte. Hierzu nur ein Beispiel: Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gipfelt im § 356 StGB, der Strafbarkeit wegen Parteiverrats. Kaum zu glauben, aber als Anwalt ohne BRAO-Kenntnisse kann man hier schnell in ein Strafverfahren stolpern. Realer Fall: Die Ärzte A und B wollen in den Ruhestand gehen und ihre Gemeinschaftspraxis verkaufen. Sie beauftragen Anwalt R, der beiden hilft und getrennte Käufer für ihre jeweilige Hälfte findet. Später zerstreiten sich A und B und noch später wird R von B wegen Parteiverrats angezeigt. Surprise! Solchen Ärger sollte man als Anwalt lieber vermeiden. Kenntnisse der BRAO sind von Vorteil.

Wirklich interessant wird es aber, sobald wir über die BRAO-zentrische Sicht hinausgehen und ein Verständnis für „Berufsrecht im Kontext“ entwickeln. Dabei zeigt sich, wie das anwaltliche Berufsrecht den Rechtsdienstleistungsmarkt entscheidend prägt. Viele juristische Tätigkeiten dürfen nur von Anwälten erledigt werden. Dieses sog. „Anwaltsmonopol“ wird von der organisierten Rechtsanwaltschaft bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteidigt, das ist nicht überraschend. Auch nicht überraschend ist allerdings, dass laufend starke verfassungsrechtliche, europarechtliche und rechtspolitische Argumente gegen Vorbehaltsaufgaben für Anwälte vorgebracht werden.

Als Jurist könnte man sich aus mindestens zwei Gründen für diese Debatte inter­es­sieren: Zum einen, um abzuschätzen, wie sich die eigenen Berufs­chancen entwi­ckeln werden. Zum anderen mag es auch dieje­nigen geben, die ursprünglich ein Jurastudium gewählt haben, weil sie Menschen zu ihrem Recht verhelfen wollten. Man denke nur an die Nachrichten aus den USA und wie dort viele Juristen und Anwälte engagiert die Grund- und Bürgerrechte gegen Donald Trump vertei­digen. Unter diesem Gesichts­punkt – „Access to Justice“ ist das Schlagwort in dieser Debatte – sehen auch einige Anwälte das Anwalts­mo­nopol kritisch.

Ein derart erweitertes Verständnis des anwaltlichen Berufsrechts als regulatorisches Recht des Rechtsdienstleistungsmarkts ist hoch spannend. Nur ein paar Fragen: Sollten Erfolgshonorare erlaubt sein? Dürfen Anwältinnen und Anwälte Prozessfinanzierung anbieten? Dürfen Nicht-Anwälte mitarbeiten? Dürfen Nicht-Anwälte in Anwaltskanzleien investieren? All diese Themen können unter dem Aspekt behandelt werden, was gut für die Anwaltschaft oder was gut für „Access to Justice“ ist. Dem anwaltlichen Berufsrecht kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, wie das Ideal des Rechtsstaats in der Lebenswirklichkeit konkret wird.

 


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