Rechtsprechung

BGH: Keine Mitwir­kungs­pflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Ein Rechts­anwalt, der die Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verweigert, indem er nicht das Empfangs­be­kenntnis unter­zeichnet, begeht keine Berufs­pflicht­ver­letzung.

Das Problem
Wer davon hört, dass ein Rechtsanwalt dem gegnerischen Rechtsanwalt die Bestätigung des Zugangs eines Schriftstücks verweigert, das Empfangsbekenntnis nämlich nicht unterzeichnet, mag zunächst denken, sie können das Streiten einfach nicht lassen. Aber so schlicht liegt der Fall nicht. Es handelt sich um ein Problem, das technisch über die Auslegung von Berufsrecht gelöst werden kann, letztlich aber die Rolle des Anwalts im Prozess betrifft: Mehr Interessenvertreter seines Mandanten oder mehr Organ der Rechtspflege? Nach der Rechtsprechung schlagen zwei Herzen in seiner Brust – nach dieser Entscheidung aber das des Parteiinteressenvertreters lauter.

Und das ist passiert:
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertrat der Rechtsanwalt die (unterlegene) Verfügungsbeklagte. Das dem Antrag stattgebende Urteil wurde am 5. Juni 2012 erlassen. Die vollziehbare Ausfertigung ging bei dem Anwalt der Verfügungsklägerin am 4. Juli 2012 ein. Der übermittelte das Urteil dem Anwalt der Verfügungsbeklagten am 5. Juli 2012 im Parteibetrieb gegen Empfangsbekenntnis, um gerade noch die nicht verlängerbare, zwingende Monatsfrist zur Vollziehung (§ 929 Abs. 2 ZPO) zu wahren. Jetzt geriet der Rechtsanwalt in eine Zwickmühle. Er war unsicher, ob er das Empfangsbekenntnis erteilen durfte. Er holte sich Rat bei seiner Kammer. Die empfahl die Aufklärung des Mandanten. Entsprechend verfuhr der Rechtsanwalt. Er klärte den Mandanten auf, dass ihm bei Erteilung des Empfangsbekenntnisses die Zahlung von rund 6.000 Euro drohe. Der Mandant wies den Anwalt an, an der Zustellung nicht mitzuwirken. Der Anwalt unterzeichnete das Empfangsbekenntnis nicht. Die Urteilsverfügung war damit wertlos. Und der Gegenanwalt beschwerte sich bei der Rechtsanwaltskammer, beantragte, berufsrechtliche Maßnahmen gegen seinen Kollegen zu ergreifen. Das lehnte die Kammer dann ab. Der Kollege bat dann selbst darum, ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten. Er wolle sich vom „Vorwurf einer Berufspflichtverletzung reinigen“. Das ist ihm in allen Instanzen gelungen: Er wurde von dem Vorwurf einer Berufspflichtverletzung freigesprochen, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft ihn angeschuldigt hatte.

Die maßgebliche Vorschrift der BORA lautet:
§ 14 Zustellungen: Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen [...].

Die (redaktionellen) Leitsätze
1. Ein Rechtsanwalt, der die Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verweigert, indem er nicht das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, begeht keine Berufspflichtverletzung.
2. § 14 BORA findet keine Anwendung auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. § 59b Abs. 2 BRAO enthält keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, die selbst dann gilt, wenn dies einen Nachteil für seinen Mandanten mit sich bringt und so die primären Verpflichtungen aus dem Mandantenvertrag zurückdrängt.

Die wesentlichen Punkte der Begründung


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