Rechtsprechung

BVerfG stärkt Richter­vor­behalt bei Durch­su­chungs­an­ordnung

Die Karls­ruher Richter leiten aus Art. 13 des Grund­gesetz eine Verpflichtung des Staates ab, eine effektive Durch­setzung des grund­rechts­si­chernden Richter­vor­be­halts zu gewährleisten.

Das Problem


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