Rechtsprechung

BVerfG: Keine Rechts­ver­ei­telung durch Termin­ver­legung

Parteien und Gericht hatten wiederholt Schwie­rig­keiten zu einem Termin zuein­ander zu finden. Soweit alltäglich vor den Gerichten der Republik. In diesem Fall musste es aber schnell gehen, um das Rechts­schut­z­in­teresse des Klägers zu wahren.

Das Problem


Parteien und Gericht hatten Schwierigkeiten zu einem Termin zueinander zu finden. Der erste Termin wurde auf Antrag der Antragsstellerseite verlegt und der dann gefundene Termin passte dem Vertreter der Antragsgegnerin (wiederholt) nicht. So weit alltäglich vor den Gerichten der Republik. Nur hier war Zeit wichtig. Der Antragssteller, ein Behördenmitarbeiter, wollte einen wissenschaftlichen Artikel mit Bezug zur Tätigkeit der Behörde veröffentlichen. Er hatte Veröffentlichungszusagen von einer Tageszeitung und einem Magazin. Wegen des aktuellen Bezugs des Themas wollte die Tageszeitung das Thema bis Ende September 2015 drucken und für das Magazin sollte der Beitrag in einem Sonderheft zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erscheinen. Der Gang in die Öffentlichkeit schien klar – nur untersagte die Behörde dann die Veröffentlichung. Dagegen beschritt der Antragssteller den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, um die behördliche Untersagung kassieren zu lassen. Wie es in der Sache umsein Ansinnen stand, konnte dann aber fast nicht mehr fristgerecht geklärt werden, weil der Gerichtstermin stetig verlegt wurde – zuletzt drei Mal bis zum 6. Oktober 2015, weil der Anwalt der Gegenseite immer wieder verhindert war und die Behörde sich nur von diesem speziellen Anwalt einer Dreier-Sozietät vertreten lassen wollte. So geht es nicht – so nun das Bundesverfassungsgericht. Es gab die Sache an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück mit der Maßgabe, dass eine Entscheidung zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes jedenfalls noch im September 2015 erfolgen müsse.

Die redaktionellen Leitsätze
1. Die Fachgerichte sind verpflichtet, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Was angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Allgemeine Zeitvorgaben gibt es nicht.
2. Eine Terminsverlegung auf einen Zeitpunkt, die dem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren unmöglich macht (hier: die Gestattung der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags zu einembestimmten Veröffentlichungstermin zu erlangen), ist verfassungswidrig, weil sie den Umständen des Einzelfalles nicht gerecht und der fachgerichtliche Rechtsweg damit ineffektiv wird.
3. Grundsätzlich kann ein Mandant erwarten, von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt im Termin vertreten zu werden. Droht der Gegenseite durch eine Terminsverlegung allerdings ein endgültiger Rechtsverlust, tritt dieser Aspekt gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wo grundrechtlich geschützte Belange in Rede stehen, zurück. Zumal, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt in einer Sozietät tätig ist und durch ein Sozietätsmitglied vertreten werden kann.

Die wesentlichen Punkte der Begründung

  • Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig und offensichtlich begründet. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
  • Insbesondere liege betreffend die angegriffenen Terminsverlegungen ein tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Im Grundsatz seien zwar gerichtliche Zwischenentscheidungen nicht überprüfbar, weil etwaige Verfassungsverstöße mit der Endentscheidung gerügt werden könnten. Anders liege es jedoch – wie hier – wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden Rechtsnachteil für den Betroffenen führe.
  • Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folge das Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes, das die Gerichte auch in zeitlicher Hinsicht schulden würden. Dazu zähle der Verfahrensabschluss in angemessener Zeit – abhängig von den Umständen des Einzelfalles.
  • Sofern das Landgericht den Antragssteller im Rahmen der Terminsverlegung darauf verwiesen habe, dass ein wissenschaftlicher Artikel grundsätzlich auch später und nach einem bestimmten Termin erscheinen könne, habe es die Tragweite der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verkannt. Geschützt sei auch die Weitergabe des Wissens und damit im Ausgangspunkt auch die Entscheidung über Ort, Zeit und Modalitäten einer wissenschaftlichen Publikation.


Die Entscheidung des BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) vom 3. September 2015 (1 BvG 1983/15) ist mit Leitsätzen, Auszügen aus den Gründen und Anm. der Redaktion in AnwBl 2015, 982 abgedruckt und im Volltext unter www.anwalts­blatt.de (AnwBl Online 624) abrufbar.


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