Rechtsprechung

BVerfG: Keine Rechts­ver­ei­telung durch Termin­ver­legung

  • Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig und offensichtlich begründet. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
  • Insbesondere liege betreffend die angegriffenen Terminsverlegungen ein tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Im Grundsatz seien zwar gerichtliche Zwischenentscheidungen nicht überprüfbar, weil etwaige Verfassungsverstöße mit der Endentscheidung gerügt werden könnten. Anders liege es jedoch – wie hier – wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden Rechtsnachteil für den Betroffenen führe.
  • Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folge das Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes, das die Gerichte auch in zeitlicher Hinsicht schulden würden. Dazu zähle der Verfahrensabschluss in angemessener Zeit – abhängig von den Umständen des Einzelfalles.
  • Sofern das Landgericht den Antragssteller im Rahmen der Terminsverlegung darauf verwiesen habe, dass ein wissenschaftlicher Artikel grundsätzlich auch später und nach einem bestimmten Termin erscheinen könne, habe es die Tragweite der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verkannt. Geschützt sei auch die Weitergabe des Wissens und damit im Ausgangspunkt auch die Entscheidung über Ort, Zeit und Modalitäten einer wissenschaftlichen Publikation.


Die Entscheidung des BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats) vom 3. September 2015 (1 BvG 1983/15) ist mit Leitsätzen, Auszügen aus den Gründen und Anm. der Redaktion in AnwBl 2015, 982 abgedruckt und im Volltext unter www.anwalts­blatt.de (AnwBl Online 624) abrufbar.


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