Anwalt­liches Berufs­recht

Das Umgehungs­verbot – eine Grund­regel des „Fair Play“?

Sobald eine Partei einen Rechts­anwalt manda­tiert hat, darf der Gegenanwalt die Partei nicht mehr direkt kontak­tieren. So mancher Anwalt wird sich schon einmal gedacht haben, wie viel einfacher und zielführender direkte Gespräche mit der Gegen­partei wären. Doch warum ist es eigentlich verboten, den Gegenanwalt zu umgehen?

Das anwalt­liche Berufs­recht legt dem Rechts­anwalt besondere Berufs­pflichten auf. Eine der besonders wichtigen Berufs­pflichten ist das in § 12 BORA normierte Verbot der Umgehung des Gegenan­walts. Dieses berufs­recht­liche Verbot verfolgt einen doppelten Schutz­zweck: Zum einen soll der gegne­rische Mandant vor Druck- und Überrum­pe­lungs­si­tua­tionen geschützt werden. In diese kann er leicht geraten, wenn er vom Gegenanwalt überra­schend angesprochen und in Unkenntnis der beste­henden Rechtslage zur Abgabe ihn möglicher­weise benach­tei­li­gender Erklärungen veran­lasst wird. Bei § 12 BORA handelt es sich folglich insbe­sondere um eine Grundnorm des „Fair Plays“, da die Umgehung des Gegenan­walts eine bewusste Missachtung des Willens der Gegen­partei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, darstellt. Zum anderen dient die Regelung aber auch dem Schutz des Gemein­wohl­in­ter­esses an einer allgemein funktionsfähigen Rechts­pflege, da unter­stellt wird, dass der unmit­telbare Kontakt der Anwältedie Rechtssache optimal fördert.

Eine Umgehung des Gegenan­walts liegt bei jedem direkten Kontakt zwischen dem Rechts­anwalt und der Gegen­partei vor. Der Rechts­anwalt darf sich daher in keiner Weise direkt an die Gegen­partei wenden, sondern muss sämtliche Korre­spondenz an den manda­tierten Gegenanwalt richten. Schwierig zu handhaben sind die Fälle in der Praxis, in denen der Rechts­anwalt unmit­telbar von der Gegen­partei kontak­tiert und folglich ohne eigenes Zutun des Anwalts der Vertreter der Gegen­partei umgangen wird. Dies kommt in der Praxis nicht selten vor, da sich die gegne­rische Partei ab einem gewissen Zeitpunkt von direkten Gesprächen und Verhand­lungen mit dem Gegenanwalt mitunter eine effizi­entere und für sie kostengünstigere Lösung verspricht. Doch selbst wenn diese Situation unter Umständen auch für den Rechts­anwalt ein zielführender Weg sein mag, muss er das Anliegen der Gegen­partei zurückweisen, sofern er nicht gegen das Umgehungs­verbot verstoßen will. Denn solange die Gegen­partei das Mandatsverhältnis zu ihrem Rechts­anwalt nicht gelöst hat, fehlt ihr im Hinblick auf das Umgehungs­verbot die Dispo­si­ti­ons­be­fugnis.

Das Umgehungs­verbot des Gegenan­walts ist im Allge­meinen zweifelsohne sinnvoll und richtig, da eine Überrum­pelung und Übervor­teilung der Rechts­su­chenden durch eine direkte Partei­an­sprache zwingend vermieden werden muss. Gerade solche Mandanten, für die gewisse recht­liche Situa­tionen neu sind, lassen sich durch taktisch geprägte Aussagen des Gegenan­walts oftmals unter Druck setzen. Aller­dings gibt es durchaus auch Situa­tionen in der Praxis, in denen die Parteien nicht vor einer Überrum­pelung geschützt werden müssen. Dies gilt beispiels­weise bei der Rechts­ab­teilung einer Gegen­partei. Insbe­sondere bei großen und komplexen Trans­ak­tionen im M&A- oder im Sanie­rungs­be­reich kommt es nicht selten vor, dass sich die Rechts­ab­tei­lungen der betei­ligten Unter­nehmen jeweils direkt an den jewei­ligen Gegenanwalt wenden und/oder – umgekehrt – ebenfalls unmit­telbar kontak­tiert werden. Dieses in derar­tigen Projekten geduldete Vorgehen ist dabei dem prakti­schen Vorteil geschuldet, dass sich bestimmte Detail­fragen unmit­telbar mit den Mitar­beitern der Rechts­ab­teilung der Gegen­partei manchmal schneller klären lassen. Diese – geduldete – direkte Kontakt­auf­nahme ist mit Blick auf den Schutz­zweck des Umgehungs­verbots in derar­tigen Situa­tionen daher im Regelfall unpro­ble­ma­tisch.

Aller­dings gilt auch hier die Grenze des „Fair Plays“: Sofern der Direkt­kontakt dem Zweck dient, der eigenen Partei eine bessere Position – vorbei an dem Gegenanwalt – zu verschaffen,muss das Umgehungs­verbot unein­geschränkt greifen.

 


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