Rechtsprechung

EuGH: Der Anwalt als unkun­diger Verbraucher im Sinne des Rechts

Schließt ein Rechts­anwalt als Privat­person mit einer Bank einen Kredit­vertrag und steht der Vertrag nicht mit seiner beruf­lichen Tätigkeit in Verbindung, kann der Rechts­anwalt als Verbraucher angesehen werden.

Das Problem
Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Amtsgerichts zu entscheiden. Dem amtsgerichtlichen Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein rumänischer Rechtsanwalt namens Costea mit Tätigkeitsschwerpunkt im Handelsrecht nahm bei einer Bank einen Kredit mit – so die Tatsachenwürdigung des vorlegenden Gerichts, an die sich der EuGH gebunden sah – unbenanntem Zweck auf. Die Rückzahlung des Darlehens wurde durch eine Hypothek an einem Grundstück besichert, das im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des Darlehensnehmers steht. Daher unterzeichnete Herr Costea den Kreditvertrag zum einen als Kreditnehmer zum anderen als Vertreter seiner Rechtsanwaltskanzlei als Sicherungsgeberin. Die Hypothek wurde am selben Tag durch separaten Vertrag zwischen der Bank und der Rechtsanwaltskanzlei, vertreten durch Herrn Costea, bestellt. Herr Costea klagte einige Jahre später vor dem Amtsgericht und berief sich auf verbraucherschützende Vorschriften des rumänischen Rechts (basierend auf der europäischen Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen). Er klagte auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel über eine Risikoprovision, Nichtigerklärung dieser Klausel sowie auf Auskehrung der seitens der Bank vereinnahmten Provision. Das Amtsgericht legte dem EuGH die Frage vor, ob es sich bei einem wie Herrn Costea handelnden Rechtsanwalt um einen Verbraucher handele und wie sich der Umstand auswirke, dass die Forderung aus dem Darlehensvertrag durch eine Hypothek besichert wurde, die der Rechtsanwalt als Vertreter seiner Kanzlei bestellt habe.

Die redaktionellen Leitsätze
Schließt ein Rechtsanwalt als Privatperson mit einer Bank einen Kreditvertrag und steht der Vertrag nicht mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung, kann der Rechtsanwalt als Verbraucher angesehen werden. Der Umstand, dass die sich aus diesem Vertrag ergebene Forderung durch eine Hypothek an einem im Eigentum seiner Anwaltskanzlei stehendem Grundstück gesichert ist, die der Anwalt als Vertreter seiner Anwaltskanzlei bestellt hat, ist insoweit irrelevant.

Die wesentlichen Punkte der Begründung


Zurück