Rechtsprechung

EuGH: Der Anwalt als unkun­diger Verbraucher im Sinne des Rechts

  • Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiere ihren Anwendungsbereich unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, das heißt ausgehend davon, ob die Vertragspartner im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht.
  • Dieses Kriterium entspreche dem Schutzzweck der Richtlinie. Danach solle der Verbraucher geschützt werden, weil er sich gegenüber einem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befinde und einen geringeren Informationsstand besitze, weswegen er den von dem Gewerbetreibenden vorgegebenen Vertragsbedingungen zustimme, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können.
  • Dabei sei der Verbraucherbegriff objektiv, nämlich unabhängig von den konkreten Kenntnissen, welche die Person haben möge, oder Informationen, über die sie tatsächlich verfüge, auszulegen.
  • Zu würdigen seien sämtliche Umstände des Einzelfalles, die belegen könnten, zu welchem Zweck die Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des betreffenden Vertrages sei, erworben wurde.
  • Bezogen auf den Rechtsanwalt bedeute das, dass es darauf ankomme, ob der Darlehensvertrag einen Bezug zur Tätigkeit seiner Kanzlei habe. Mangels Verbindung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sei sonst auch der Rechtsanwalt als Verbraucher anzusehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob er über ein hohes Maß an Fachkenntnissen der Vertragsgestaltung verfüge, denn seine Verhandlungsposition im Fall des Vorliegens von Bedingungen, die von dem Gewerbetreibenden vorformuliert würden, sei die eines Verbrauchers.
  • Dabei komme es auf die Eigenschaft der aus dem Hauptvertrag – hier: Darlehensvertrag – verpflichteten Person an und nicht darauf, in welcher Eigenschaft diese Person ggf. im Rahmen eines zum Hauptvertrag akzessorischen Sicherungsvertrages gehandelt habe.


Die Entscheidung des EuGH (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (C-110/14) ist mit Leitsatz, Auszügen aus den Gründen und Anmerkung der Redaktion in AnwBl 2015, 895 abgedruckt und im Volltext unter www.anwaltsblatt.de (AnwBl Online 2015, 529) abrufbar.


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