Juristenausbildung

Referen­dar­aus­bilder beleidigt: Keine Anwalts­zu­lassung

Die Belei­digung eines Ausbilders während des Referen­da­riats recht­fertigt eine Versagung der Anwalts­zu­lassung, wie der Fall einer 34-Jährigen Asses­sorin in Nordrhein-Westfalen zeigt.

Dies entschied der Anwalts­ge­richtshof Hamm 2015 und wurde nun vom Bundes­ge­richthof in einem Beschluss vom 27. Juni 2016 bestätigt.

Ausgangs­punkt war ein Stati­ons­zeugnis, mit dem die damalige Referen­darin nicht einver­standen war und eine E-Mail an den ausbil­denden Staats­anwalt, in der sie ihn unter anderem beschimpfte. Der Ausbilder erhob Klage und die Referen­darin wurde wegen Belei­digung zu 60 Tagessätzen je 30 Euro Geldstrafe verur­teilt. Auch der im Verfahren zuständigen Oberstaatsanwältin schrieb die damalige Referen­darin eine E-Mail mit belei­di­gendem Inhalt, als das Verfahren nicht einge­stellt wurde.

Nach Bestehen des zweiten Staats­ex­amens beantragte die Asses­sorin Zulassung zur Rechts­an­walt­schaft. Die Recht­an­walts­kammer Köln verwei­gerte ihr diese aller­dings nach § 7 Nr. 5 BRAO mit der Begründung, dass die unpro­fes­sio­nellen Äußerungen und der respektlose Umgang sie unwürdig erscheinen lasse, den Beruf des Anwalts auszuüben. Die Klage der Asses­sorin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben.

 

Quellen:

BGH Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=75355&pos=0&anz=1

AGH Urteil: https://www.jurion.de/Urteile/AGH-Nordrhein-Westfalen/2015-10-30/1-AGH-25_15

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/12_04_2016_/index.php


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