Logo Anwaltsblatt

Anwaltshaftung

Verjährung - auf die Kenntnis kommt es an!

Die Fallen der Praxis lauern im Allge­meinen Teil des BGB: Verjährte Ansprüche können Schadenser­satz­ansprüche gegen den Anwalt nach sich ziehen, der das Mandat bearbeitet hat; aber auch Regressanspüche können verjähren. Der Autor verrät, worauf es ankommt. 

Verschiedene Gründe sind denkbar: Manchmal liegt es schlicht an der Unkenntnis spezi­eller verjährungs­recht­licher Regeln, hin und wieder werden die bekannten Regeln auch falsch angewendet. Oft lassen auch die Mandanten selbst die Sache liegen, weil sie sich zunächst nicht zur Klage entschließen können, werden aber auch nicht korrekt darüber belehrt, wie lange sie noch warten können. Und häufig scheitert der Versuch, die Verjährungs­frist zu hemmen, an nicht ausrei­chender Indivi­dua­li­sierung des Mahnbe­scheids oder an Problemen bei der Zustellung, die die Rückwirkung des § 167 ZPO zunichte machen. Für den Mandanten tickt die Uhr dann aller­dings sogleich unerbittlich wieder weiter, denn natürlich unter­liegt auch der Schaden­er­satz­an­spruch gegenüber seinem Anwalt der Verjährung.

Unter der Geltung des am 15. Dezember 2004 ageschafften § 51 b BRAO a.F. schei­terten Regress­ansprüche ausge­sprochen häufig an der dreijährigen kennt­ni­sunabhängigen Verjährung nach dieser Vorschrift; heute ist das Problem etwas entschärft, gilt doch nunmehr die allge­meine Regelung des § 195 in Verbindung mit § 199 BGB. Dieser bestimmt in seinem ersten Absatz zwei Voraus­set­zungen, die bestehen müssen, damit die Dreijah­res­frist des § 195 BGB zu laufen beginnt. Der Anspruch (hier also der Regress­an­spruch) muss entstanden sein, und der geschädigte Mandant muss Kenntnis erlangen von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (grob fahrlässige Unkenntnis genügt auch). Beim Tatbe­stands­merkmal der Anspruchs­ent­stehung kann auf eine breite Kasuistik der höchstrich­ter­lichen Recht­spre­chung zu § 51 b BRAO a.F. zurückgegriffen werden. Nach der „Risiko-Schaden-Formel“ (seit BGH, NJW 1992, 2766) muss zumindest ein Teil des behaup­teten Schadens endgültig und unwie­der­bringlich entstanden sein. Kumulativ hinzu­kommen muss noch die Kenntnis des Mandanten im von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beschrie­benen Sinn.

Wann aber darf man davon ausgehen, dass der Mandant solchermaßen Kenntnis hat? Können Dritte diese Kenntnis im noch laufenden Mandat vermitteln? Weiß also der Mandant schon dann, dass er Schadenersatzansprüche gegen seinen Anwalt hat, wenn der Gegner die Einrede der Verjährung erhebt oder muss dazu zumindest ein Gericht über die Verjährungsfrage im für ihn negativen Sinne entschieden haben? Dem BGH genügt nicht einmal dies, wenn der Anwalt in einem solchen Fall dem Mandanten zur Fortsetzung des Rechtsstreits, sprich zur Einlegung der Berufung, rät (BGH, AnwBl 2014, 359). Der Mandant muss mindestens erkannt haben, dass er in irgendeiner Form mangelhaft vertreten wurde und er deshalb einen Schaden erlitt. Der BGH stellt das Vertrauen, das der Mandant dem Anwalt gegenüber in der bestehenden Beratungssituation entgegenbringt, über dessen vielleicht berechtigte Zweifel. Der Mandant mag zwar in einem Urteil lesen, dass seine Forderungen verjährt sind oder dass ein bestimmter Vortrag verspätet vorgebracht wurde; solange ihm sein Anwalt erläutert, dass diese Auffassung falsch und zu bekämpfen sei, hat der Mandant nach Ansicht des BGH noch keine ausreichende Kenntnis. Wird das Merkmal der Kenntnis gerade im noch laufenden Mandat derart restriktiv ausgelegt, kann es natürlich leicht dazu kommen, dass die Regressverjährung mangels Kenntnis lange nicht zu laufen beginnt. Daher darf man in diesem Zusammenhang nie § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB aus dem Auge verlieren. Die Kenntnis spielt demnach dann keine Rolle mehr, wenn seit dem Zeitpunkt der Schadenentstehung 10 Jahre vergangen sind. Es handelt sich dabei nicht um eine Jahresendverjährung, sondern diese 10 Jahre rechnen taggenau! Hat der Mandant nun nach Eintritt der Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen seinen Anwalt endgültig seine Forderung verloren? Nicht zwingend, denn oft hat er sich ja wegen der Verfolgung dieses Anspruchs an einen weiteren Anwalt gewandt, dem der Eintritt der Verjährung wieder zugerechnet werden ann. Dann heißt es also für den Mandanten: „Gehe zurück auf Los!“ Solche Regressketten kommen gar nicht so selten vor, was auch zeigt, dass Verjährungsfragen in der Ausbildung eher unterrepräsentiert sind. In der Praxis ist der sichere Umgang damit eminent wichtig.


Zurück