Trends

Antworten von Dr. Annette Mutschler-Siebert, Vorsit­zende der Arbeits­ge­mein­schaft Verga­be­recht

Warum sollte sich der Nachwuchs auf das Vergaberecht spezialisieren?

Weil es ein Rechts­gebiet mit einer sehr großen Bandbreite ist und mit den Prinzipien der Trans­parenz, der Gleich­be­handlung und des Wettbe­werbs sicher­stellt, dass öffent­liche Auftrag­geber das wirtschaftlich beste (nicht notwendig das billigste!) Angebot bekommen und auswählen. Man kann auf Seiten des Auftrag­gebers bei der Struk­tu­rierung von Beschaf­fungs­vor­haben von Anfang an mitwirken oder auch bietende Unter­nehmen unterstützen, zum Beispiel ein fehler­freies Angebot abzugeben oder sich gegen diskri­mi­nie­rende Verfah­rens­be­din­gungen oder einen Ausschluss aus einem Verfahren zu wehren. Strate­gi­sches Denken ist ebenso gefragt wie Schnel­ligkeit und Spaß an der (auch strei­tigen) Inter­es­sen­ver­tretung. Schließlich trägt man als Berater dazu bei, dass etwas erfolg­reich „beschafft“, also verwirk­licht wird - von Off-Shore Windparks über Flughäfen, IT, Rabatt­verträge der Kranken­kassen über Generika bis hin zu Dienst­leis­tungen wie zum Beispiel Gebäuderei­nigung.

Dem entspre­chend bietet das Verga­be­recht neben der juris­ti­schen Bandbreite (von der Beratung bis zur Vertretung in Nachprüfungs­ver­fahren) Einblick in verschie­denste Indus­trien und deren Beson­der­heiten, in die relativ detail­liert einge­stiegen werden muss, um sinnvoll beraten zu können: Bei einer Beschaffung von Computern werden zum Beispiel andere Auswahl­kri­terien sinnvoll sein als beim Neubau einer Schule oder der Beschaffung von Straßenbahnen oder Arznei­mitteln.

Wie wird sich das Vergaberecht in den nächsten fünf Jahren wandeln?

Ein Blick in die Glaskugel: Das Verga­be­recht wird digitaler, grenzüberschrei­tender und strate­gi­scher. Seit 2018 muss alle Kommu­ni­kation zwischen Auftrag­gebern und Bietern grundsätzlich elektro­nisch erfolgen. Neue (elektro­nisch einreichbare) Werkzeuge wie die Einheit­liche Europäische Eigenerklärung, mit der Bieter europaweit mit einem Standard­for­mular ihre Eignung belegen können, machen grenzüberschrei­tende Betei­li­gungen an Ausschrei­bungen noch einfacher. Und die Beratung im Verga­be­recht wird vermutlich noch strate­gi­scher werden – ich gehe davon aus, dass Standard­be­schaf­fungen in noch größerem Maße als bisher von öffent­lichen Auftrag­gebern ohne anwalt­lichen Beistand durchgeführt, bei strate­gisch wichtigen komplexen Beschaf­fungs­pro­jekten dafür aber Anwälte bereits zu einem frühen Zeitpunkt einge­bunden werden. Beispiels­weise um zu Möglich­keiten der Einbindung von umwelt­be­zo­genen, sozialen oder innova­ti­ons­be­zo­genen Kriterien bei der Auswahl des wirtschaft­lichsten Angebots zu beraten, die anders als früher nicht mehr als „verga­be­fremd“ angesehen werden, sondern konti­nu­ierlich an Bedeutung gewinnen.

Was brauchen junge Anwältinnen und Anwälte für Vergaberecht, was sie in der Juristenausbildung nicht lernen?

Echtes Interesse an wirtschaft­lichen und techni­schen Zusammenhängen und die Bereit­schaft (und Freude daran), sich immer wieder in neue Bereiche einzu­ar­beiten. Das Verga­be­recht erscheint zwar auf den ersten Blick möglicher­weise als ein recht eigenes und eigen­wil­liges Rechts­gebiet. Aufgrund seiner Schnitt­stellen und Anknüpfungs­punkte mit und fließenden Übergänge zum Wettbe­werbs­recht, Verwal­tungs­recht und Zivil­recht - letzteres insbe­sondere in Bezug auf die Vertrags­ge­staltung - lässt es sich aber für jeden Juristen, der gern über den Tellerrand hinaus­schaut und wirtschaftlich / technisch inter­es­siert ist, gut erschließen.